Kommunalwahlgesetz der CSU: Ein Hauch von SED! März 1996

Um 1996 schickte sich die ÖDP an, in immer mehr Kreistage und Gemeinderäte in Bayern einzuziehen. Es droht da von unten eine neue politische Kraft zu entstehen. Um es neuen Gruppen generell schwer zu machen, in die Kommunalpolitik einzusteigen hat die CSU ein Gesetz geschaffen, dass dies wie kein anderes Gesetz umsetzt. Dazu schreib ich einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war, aber dann doch nicht veröffentlicht wurde. Immerhin habe ich Inhalte aus meinem Leserbrief in Kommentaren der Süddeutschen Zeitung gelesen. Damals bezog ich die Zeitung über die UNI- Pressestelle, deren Altpapierkiste ich täglich die Zeitungen vom Vortag entnehmen durfte. Die Süddeutsche Zeitung hatte mir den gesetzten, aber noch nicht veröffentlichten Brief zugeschickt. In diese Zeit viel auch ein Kreisparteitag der CDU Paderborn, zu der der frühere DDR- Bürgerrechtler und damalige CDU- Politiker Rainer Eppelmann als Referent geladen war. Statt sich über das Demokratiedefizit bei der CSU aufzuregen – ich bat ihn, bei seinen CSU-Kollegen im Bundestag das mal kritisch anzusprechen – , regte er sich auf, dass ich sagte, so ein Gesetz hätte ich von einer SED erwartet, aber nie von einer Partei, die das C im Namen führt.  Leider ist die ÖDP auch nicht Willens, im Windschatten eines anderen Volksentscheides einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht in Bayern anzustreben. Dabei könnte es dafür gute Verbündete geben, da die Piratenpartei und andere demokratische sonstige Parteien (Familienpartei, Tierschutzpartei, AUF, PBC….) das bestimmt unterstützen würden, um ebenfalls in der einen oder anderen Kommune Fuß zu fassen. Und der ÖDP würde das sehr helfen, von unten zuwachsen. Von einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hat die ÖDP  jedenfalls keine Vorteile. 

Zu unserer Berichterstattung über die Auswirkungen des neuen bayerischen Kommunalwahlrechtes:

Das Schlimmste am, neuen bayerischen Kommunalwahlrecht ist nicht die Zahl der sammelnden Unterschriften. Das Schlimmste an diesem Gesetz ist, dass die kleinen Parteien, wenn diese erstmals zu einer Wahl antreten wollen, die Zulassungsunterschriften gar nicht auf der Straße/ Fußgängerzone…. am Infostand sammeln dürfen (Artikel 28). Die Unterschriftenformulare liegen nur zu den Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern oder Kreishäusern aus. Für arbeitende Menschen ist es ein enormer Aufwand, diese Ämter Montags bis freitags nur zum Ausfüllen so eines Formulars zu besuchen.  Vor allem der Weg zum Landratsamt kann für Hin- und Rückfahrt eine Strecke von 80 km ausmachen. (M.W. wurde das Gesetz zwischenzeitlich minimal entschärft, für die Kreistagsliste kann man jetzt auch im Gemeindeamt unterschreiben. Aber alleine die Idee, ich hätte meine 20 Unterstützer für die Wahlzulassung in Radevormwald nach Gummersbach schicken müssen, zeigt doch welch Geistes Kind dieses Gesetz ist. Und wann außer samstags soll ein werktätiger Bürger seine Unterschriften für Wahlzulassung sammeln. Aber da haben doch fast alle Ämter geschlossen. Idealisten bleibt nichts anderes übrig, den Urlaub statt zur Erholung zur Wahlzulassung zu nutzen. Das gilt nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für alle Helfer, die seine Kandidatur unterstützen wollen. Denn ohne Helfer, die oft aus anderen Regionen oder Bundesländern anreisen, geht es kaum.) Ich habe in Nordrhein Westfalen selber Unterschriften für Kommunalwahlen in einer 130.000 Einwohner Stadt gesammelt. In 40 Wahlkreisen mussten je 10 Unterschriften gesammelt werden. Dies konnte nur geschafft werden, weil wir die Unterschriftenformulare in die Hand bekamen und so auch am Wochenende an Infoständen und auf der Straße und im Freundeskreis die Menschen ansprechen konnten. Das Kommunalwahlgesetz der CSU ist ein Mittel, den politischen Wettbewerb und damit ein wesentliches Element der Demokratie auszuschalten, weil kleine Parteien kaum noch eine Chance haben, diese Hürde zu nehmen. Ich wünsche der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) viel Erfolg beim Kampf gegen dieses Gesetz. Wenn man einer Partei die Wahlteilnahme unmöglich macht, kommt das einem Verbot gleich. Ohne Wahlteilnahme ist eine Partei sinnlos. In dem Gebahren der CSU, politische Konkurrenz per Gesetz auszuschalten, steckt ein gehöriger Hauch von SED! Ich ich hatte mich 1989/90 beim Zusammenbruch der DDR so gefreut, dass diese Zeit restlos überwunden ist.

Abs. Felix Staratschek, damals Paderborn

Nachbemerkung: Die bayerischen Gerichte, seit Jahrzehnten von der CSU bestückt, haben m.W. entschieden, dass dieses Gesetz zulässig ist. Allerdings hat bestimmt keiner der Richter eigene Erfahrung bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung gemacht. Für das Europaparlament, den Bundestag und und Landtage werden alle Unterschriften auf der Straße gesammelt. Es ist um ein vielfaches aufwendiger, im Umfeld von Rathäusern die Leute anzusprechen und zu bitten, mal eben für eine Unterschrift auf das Amt mitzugehen, zumal belebte Einkaufsstraßen und Rathäuser oft nicht zusammen liegen.  Die ÖDP hat es in Kraftakten immer wieder geschafft, trotzdem weitere Listen zur Wahlzulassung zu bringen. Es wurde aber auch der Neuantritt zahlreicher Listen verhindert bzw. Kreisverbände haben wegen der Hürden erst gar nicht die Wahlteilnahme versucht. So konnte sich die CSU zahlreiche kommunale Mandate sichern, weil die in ÖDP, die Freien Wähler und andere nicht auf vielen kommunalen Wahlzetteln standen, wo die von der Mitgliederstärke her in anderen Bundesländern eine Wahlteilnahme geschafft hätten. Wieviel Freizeit und Zeit, die für inhaltliche Arbeit nötig wäre, durch diesen Formalismus der CSU aktiven Bürgern geraubt wird, kann kaum in Worte gefasst werden. Vor allen demokratischen Gruppen, die in Bayern diese Hürde nehmen, kann ich nur den Hut ziehen. Wer da Erfolg hat, der hat sehr viel geleistet, mehr, als viele CSU- Gruppen in einer ganzen Wahlperiode leisten. Da sollte auch dem letzten klar werden, dass die CSU nicht am Bürgerwillen oder Gemeinwohl interessiert ist, sondern an der Macht.

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