Das Kommunalwahlgesetz der CSU, Leserbrief vom 14.10.95

Die „Deutsche Tagespost“, heute „Die Tagespost“, veröffentlichte am Samstag den 14. Oktober 1995 diesen Leserbrief:

Diese Zeitung hat die rede des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei der Kundgebung in München zum Karlsruher Kreuz- Urteil (Kruzifixurteil) wieder gegeben (DT vom 26. September 1995). Dort heißt es:
„Wir sagen ja zu unserer freiheitlich pluralistischen Gesellschaftsordnung. Unsere freiheitliche Grundordnung muss die Rechte der Minderheiten schützen.“
Das klingt gut. Aber wie sieht es mit der Politik der CSU aus? Die CSU hat ein Kommunalwahlgesetz erlassen, dass ich mit Demokratie und Minderheitenschutz nicht vereinbar halte. Kleine Parteien,, die bisher nicht in einer Gemeinde vertreten waren, müssen für die Wahlzulassung Unterschriften sammeln. Überall dürfen das die kleinen Parteien selber tun, nur nicht für die Zulassung zur Bayerischen Kommunalwahl. In Bayern liegen die Formulare für die Unterschriften nur in den Ämtern aus. Wer unterschreiben will muss oft bis zu 50 Kilometer zum nächsten Kreishaus fahren, um die Unterschrift zu leisten. (das wurde zum Glück aufgehoben, aber es ist noch immer schwer und aufwendig genug, die Menschen für eine Unterschrift ins Rathaus zu bringen) Das wird kaum einer machen. So ist die CSU eine lästige Konkurrenz los. Anscheinend versucht die CSU der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), die für den oberbayerischen Bezirkstag schon 4,6% erreicht hat, das kommunalpolitische Wasser abzugraben.
2014 stehen wieder Kommunalwahlen in Bayern an. Dann werden die Anhänger kleiner Parteien vor vielen Rathäusern stehen und als Rathauslotsen alle Besucher des Rathauses ansprechen, um um eine Unterschrift zu bitten. Wenn die Gruppe demokratisch akzeptabel ist, sollten Sie so eine Unterschrift einmal leisten, damit es Pluralität auf dem Wahlzettel gibt.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

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