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1995: ÖDP: Aufkleber stärken Neonazis

Wochenspiegel, Mittwoch den 12.05.1995

Viele Leute wollen mit Aufklebern verhindern, dass ihnen Schriften mit rechtsextremen Inhalt in den Briefkasten geworfen wird. „Dadurch erkennen jedoch Rechtsradikale, wo es aus ihrer Perspektive sinnlos wäre ein Flugblatt einzuwerfen, sie lassen diese Briefkästen aus und sparen dadurch Flugblätter,“ sagt Felix Staratschek, Kandidat der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) für das EU- Parlament.

Weiter führt er aus: „Wer gegen Nazischriften immun ist, sollte über jedes extremistische  Flugblatt froh sein, dass in en eigenen Briefkasten geworfen wird. Über einen anderen Briefkasten kann so ein Flugblatt eventuell Schaden anrichten. Aufkleber gegen Nazipost helfen daher nur den Nazis.“

Die ÖDP weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union, die in Deutschland ihren Hauptwohnsitz haben, bei den Wahlen zum EU- Parlament mit abstimmen dürfen. Dafür müssen sie ins Rathaus gehen und sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. So können sie erstmals bei einer Wahl mit dazu beitragen, den Stimmenanteil rechtsextremer Gruppierungen zu vermindern.

Skandal: Bahn verschenkt 2 Milliarden Mark! Vom 22.02.1995

Am Mittwoch den 22. Februar 1995 veröffentliche der Wochenspiegel in Paderborn folgende Pressemitteilung:

Die Bahn hat 2,4 Mrd. DM, die die christlich-liberale Bundesregierung (unter Helmut Kohl) für Investitionen zur Verfügung gestellt hat nicht eingesetzt. Das Geld wurde nun anderen Bereichen des Bundeshaushaltes zugewiesen und ist damit für die Bahn und ihre Fahrgäste verloren. Als weitere Folge werden künftige Mittel für die Bahninvestitionen im Bundeshaushalt gekürzt.

Auf der einen Seite behauptet die Bahn, dass sie zu wenig Geld habe und unterlässt Investitionen und wirtschaftet auf Verschleiß ihrer Anlagen. Ein Ausbau der Sennebahn scheitert an 20 Millionen Mark, eine naturverträglichere Variante der Eggebahn an 30 Millionen DM, eine Reaktivierung der Almetalbahn nach Büren und Brilon wird erst gar nicht erwogen, während 2400 Millionen DM, die für Investitionen bereitgestellt wurden, an den Bund zurück gezahlt werden.

Es gibt im ganzen Bundesgebiet Bahnstrecken, die die Bahn modernisieren muss. Auch wenn noch nicht geklärt ist, welche bahnstrecken die Bahn in Zukunft selbst betreiben will und welche Bahnstrecken in regionale Hände gegeben werden, ist eine Investition in eine Zweigstrecke immer sinnvoll. Diese haben eine wichtige Zubringerfunktion zum Fernverkehr. Wenn die Bahn durch Investitionen dazu beiträgt, dass diese Strecken wirtschaftlicher betrieben werden können, fördert sie unabhängig vom künftigen Betreiber das Gesamtsystem Eisenbahn.

Angesichts der veralteten Infrastruktur betrachtet die Paderborner ÖDP die Nichtverwendung der 2,4 Mrd. DM als Skandal. Der Bund sollte die Mittel für die Bahn deswegen nicht kürzen. Vielmehr sollten diese Gelder zum Ausbau der regionalen Bahnstrecken Kreise und Kommunen bereitgestellt werden. Die meisten Alltagsbewegungen finden im Nahverkehr statt. Deshalb muss nach Ansicht der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) der Ausbau der regionalen Verbindungen Vorrang vor dem Ausbau des Fernverkehrs bekommen. Auch der ICE ist notwendig, aber zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen den Städten Paderborn, Bielefeld und Osnabrück kann dieser Zug nicht beitragen.

Die Verkehrsprobleme, an denen die Leute täglich leiden, liegen im Nahverkehr. Deshalb ist es mehr als überfällig, den Regionalverkehr mit den 2,4 Mrd. D- Mark auszubauen. Die Kürzung der Bundesmittel an die Bahn lehnt die ÖDP entschieden ab.

Das Geld kann sinnvoll den Kommunen und Kreisen gegeben werden, die eine Bahnstrecke ausbauen wollen. da moderne Bahnstrecken weniger Kosten verursachen, wird auf diese Weise auch viel Geld eingespart, mit dem sich weitere Maßnahmen finanzieren lassen. Eine Stadtbahnstrecke von der Uni Paderborn zur Universität Bielefeld müsste dann keine Utopie bleiben.

Das Kommunalwahlgesetz der CSU, Leserbrief vom 14.10.95

Die „Deutsche Tagespost“, heute „Die Tagespost“, veröffentlichte am Samstag den 14. Oktober 1995 diesen Leserbrief:

Diese Zeitung hat die rede des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei der Kundgebung in München zum Karlsruher Kreuz- Urteil (Kruzifixurteil) wieder gegeben (DT vom 26. September 1995). Dort heißt es:
„Wir sagen ja zu unserer freiheitlich pluralistischen Gesellschaftsordnung. Unsere freiheitliche Grundordnung muss die Rechte der Minderheiten schützen.“
Das klingt gut. Aber wie sieht es mit der Politik der CSU aus? Die CSU hat ein Kommunalwahlgesetz erlassen, dass ich mit Demokratie und Minderheitenschutz nicht vereinbar halte. Kleine Parteien,, die bisher nicht in einer Gemeinde vertreten waren, müssen für die Wahlzulassung Unterschriften sammeln. Überall dürfen das die kleinen Parteien selber tun, nur nicht für die Zulassung zur Bayerischen Kommunalwahl. In Bayern liegen die Formulare für die Unterschriften nur in den Ämtern aus. Wer unterschreiben will muss oft bis zu 50 Kilometer zum nächsten Kreishaus fahren, um die Unterschrift zu leisten. (das wurde zum Glück aufgehoben, aber es ist noch immer schwer und aufwendig genug, die Menschen für eine Unterschrift ins Rathaus zu bringen) Das wird kaum einer machen. So ist die CSU eine lästige Konkurrenz los. Anscheinend versucht die CSU der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), die für den oberbayerischen Bezirkstag schon 4,6% erreicht hat, das kommunalpolitische Wasser abzugraben.
2014 stehen wieder Kommunalwahlen in Bayern an. Dann werden die Anhänger kleiner Parteien vor vielen Rathäusern stehen und als Rathauslotsen alle Besucher des Rathauses ansprechen, um um eine Unterschrift zu bitten. Wenn die Gruppe demokratisch akzeptabel ist, sollten Sie so eine Unterschrift einmal leisten, damit es Pluralität auf dem Wahlzettel gibt.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Leserbrief zum volkswirtschaftlichen Verkehrsmittelvergleich, 05.04.95

Die Rheinische Post veröffentlichte am 5. April 1995 folgenden Leserbrief von mir:

Richtig ist, dass 93% der Autofahrten im Nahverkehr stattfinden. Allerdings hat das Auto keinen Anteil von 80% am Nahverkehr. Auf diesen übertriebenen Wert kommt man bloß, wenn Fußgänger und Radfahrer nicht berücksichtigt werden. Auch die Überschrift „Bus und Bahn nur im Ballungsraum konkurrenzfähig“ widerspricht anderen Berichten in der Rheinischen Post. So hieß es am 04.01.1995, dass „fast 2/3 aller Autokurzfahrten überflüssig“ sind. Bereits am 15.04.1982 berichtete die Rheinische Post von einer Privatbahn (SWEG), die auf einer ehemaligen DB- Strecke auf dem Land erhebliche Fahrgastzuwäche erreichte. (Heute gehört diese Strecke zum elektrinfizierten S- Bahnnetz der Region Rhein-Neckar mit den Orten Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen.) In Nordrhein Westfalen fährt die Dürener Kreisbahn auf zwei schon vor Jahren von der Deutschen Bundesbahn herunter gewirtschafteten ländlichen Strecken mit großem Erfolg.
Die Studie des Bundesverkehrsministers (unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Koalition aus CDU/CSU/FDP) beschreibt lediglich den Zustand des Verkehrswesens, wie es nach über 60 Jahren Straßenvorrang- Politik aussieht.
Dabei deckt der Straßenverkehr nicht die Kosten, die er verursacht. Selbst, wenn man die Umweltschäden außen vor lässt, sind die Aufwendungen für die Straßen, die autobezogenen Steuererstattungen, die Verwaltung der Autobelange und die auf die Versicherungen abgewälzten Kranken- und Pflegekosten weit höher als die Steuereinnahmen im Straßenverkehr. Das straft die Melkkuh- Legende der Autolobby Lügen.
Eine schönere Welt ist möglich, mit weniger Autoverkehr (zum teil durch Carsharing), weniger Abgasen, Lärm und Unfällen, preiswerten Triebwagen im Takt auch auf dem Land, Rufbussysteme bis ins kleinste Dorf und einer Lebensqualität, von der Straßenanwohner heute nur träumen können. Und zum guten Schluss würde die Umwelt sehr entlastet, wofür künftige Generationen sehr dankbar wären.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Innenstadt Paderborn: Die Busse müssen schneller werden – Leserbrief vom 25.02.95

Im Westfalenblatt erschien am Samstag den 25.02.1995 folgender Leserbrief:

Viele Leute fordern, dass die Busse der PESAG (heute Padersprinter) nicht mehr über den Rathausplatz fahren sollen. Statt dessen sollen die Busse über den südlichen inneren Ring fahren und zusätzlich die Zentralstation ansteuern. das letztere wäre ein Zeitaufwendiger Umweg und würde verhindern, dass mehr Leute auf den Bus umsteigen.
Aber auch der Liboriberg hat Tücken. Die Busse der BVO brauchen für die kürzere Strecke in der Hauptverkehrszeit oft länger, als die PESAG- Busse der Linien 4,9,und 48. Ferner sind die haltestellen auf dem Ring durch den Autoverkehr unattraktiv. Wenn die PESAG- Busse über den Liboriberg fahren sollen, müssen da die Autos weg. Dann können die Busse ungestört und schnell die Straße passieren. Die Innenstadt könnte durch eine Ringlinie (Rosentor – Torgasse – Kamp – Rosentor auch für Rentner gut erschlossen werden. Ferner bietet sich der Platz zwischen der Eisenbahnstrecke und dem Liboriberg für den Wochenmarkt an, so dass man auf kürzesten Weg mit den vollen Einkaufstaschen zum Bus käme. Ohne PKW- Durchgangsverkehr auf dem Le Mans Wall bräuchte am Rosentor auch keine Grünfläche für zusätzliche Busspuren geopfert werden. Da ich aber nicht glaube, dass der Paderborner Rat die von mir hier vorgeschlagene Variante in Erwägung ziehen will, ist die derzeitige Busführung durch die Innenstadt die beste, die durchsetzbar ist.
Allerdings muss nach einer Fertigstellung des Parkhauses Neuhäuser Tor der Autoverkehr aus der Marienstraße genommen werden. Durch eine schallschluckende Fassadengestaltung oder -bergrünung sollte der Lärm der Busse reduziert werden. Da aber die Neuhäuser Straße zugunsten der Anwohner nicht gesperrt wird, können auch die Anwohner der Marienstraße nicht verlangen, dass die Busse aus ihrer Straße verschwinden.

Was würde mit der Zentralstation unter dem Königsplatz passieren, wenn die von mir vorgeschlagene Liboriberg- Lösung umgesetzt würde?
Die Ringlinie bräuchte die Zentralstation nicht und könnte auf der Marienstraße halten. Der Raum der Zentralstation könnte als Geschäftsfläche genutzt werden.

Zur weiteren Attraktivierung der Innenstadt könnte ein Bahnhof am Rosentor sehr beitragen. Mehr Fahrgäste würden die Zukunft der Sennebahn sichern. Aber auch für die Züge von Soest, Warburg, Steinheim, Bad Meinberg und Bad Driburg wäre eine Bahnstation Rosentor attraktiv.

Abs. Felix Staratschek, damals in der Riemekstraße in Paderborn wohnhaft.

Ein Verkehrsverbund nur für Paderborn und Höxter? Leserbrief vom 19.06.95

Im Westfaleblatt vom Montag den 19. Juni 1995 stand mein Leserbrief zur Diskussion, wie der Nahverkehr der Region künftig auftreten soll.

Soll man lachen oder weinen? Ein Verkehrsverbund aus nur zwei Landkreisen entsteht im Süden des Regierungsbezirkes Ostwestfalen- Lippe (OWL). Beide Kreise sind fest in der Hand einer Partei, der CDU, die nun in diesem kleinem Raum ungestört den Nahverkehr gestalten kann. Im Westen und Süden wird der RLG- Verbund (Ruhr-Lippe- Gemeinschaft), im Südosten der Nordhessische Verkehrsverbund, im Nordosten ein Niedersächsischer Verbund und im Norden der OWL- Verbund angrenzen. Das wird die Tarifabstimmungen erschweren. Von Kassel nach Bielefeld oder Soest werden sich die Reisenden über jeweils 3 Tarifsysteme freuen dürfen. Wer von Paderborn nach mit dem ÖPNV nach Lippstadt, Geseke, Bielefeld, Brilon, Detmold oder Herford will, muss den Hochstifttarif verlassen.

Ich stamme aus Radevormwald, wo sich der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), der Verkehrsverbund Rhein Sieg (VRS) und der MVG/ RLG- Tarif aufeinander treffen und zahlreiche Abstimmungsprobleme haben. Der Kreis Paderborn wird auf kleinsten Raum zahlreiche Tarifgrenzen haben. Da bin ich gespannt, wie man es schaffen wird, diese Tarifübergänge den Fahrgästen zu erklären. Die Tankstellen von der Auto- Konkurrenz funktionieren überall nach dem gleichen Prinzip. Wenn es zu kompliziert wird, fahren die Menschen weiter Auto. Oder will man verhindern, dass man problemlos nach Bielefeld fahren kann, damit die Menschen in Paderborn einkaufen?

Zwei größeren verbünden könnte sich Paderborn anschließen:
1. dem Verbund Münsterland – Kreis Soest – Hochsauerlandkreis und
2. Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe.
Für den ersten Verbund sprechen einige Gründe. Der Verbund grenzt an den VRR und das Ruhrgebiet und reicht bei Gronau bis in die Niederlande (Enschede). Über die Almetalbahn könnte Paderborn an Büren, Brilon, Meschede und Arnsberg angeschlossen werden. Schon heute ist die Bahnverbindung von Hamm und Soest nach Paderborn die wichtigste Bahnverbindung.

Für die OWL- Lösung spricht, dass dadurch eine regionale Einheit zusammengefasst wird. Ein größerer Verbund könnte auch durch Mengenrabatte und durch Marktmacht mehr Einfluss auf die Anbieter des öffentlichen Verkehrs nehmen.

Der neue Hochstiftverbund sollte daher mindestens mit einem dieser Verbünde eng zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Tarif anbieten. Letztlich interessiert es den Fahrgast nicht, wie die Verkehrsmittelorganisiert sind, wenn diese attraktiv und verständlich sind. In Münster kann ich mir schon heute eine Fahrkarte kaufen, mit der ich in Arnsberg oder Winterberg den Bus benutzen kann. Wenn es nach mir ginge, würde sich Paderborn diesem Tarif anschließen. Dann würden wahrscheinlich auch der OWL- Verbund und das Siegerland in diesen Tarif einsteigen, mit dem Ergebnis, dass ganz Westfalen mit einem Tarif bereist werden kann. wenn man sich nicht auf einen Verbund einigt, ist eine Tarifgemeinschaft der Verkehrsverbünde das Mindeste, was den Fahrgästen geboten werden muss.

Abs. Felix Staratschek, damals wohnhaft in der Riemekestraße in Paderborn.

Gleise werden kaum genutzt – Kritik an ADAC- Aussagen, vom 28.04.95

Auf einen Bericht über die ADAC- Gauversammlung in Ostwestfalen in der Neuen Westfälischen antwortete ich mit einem Leserbrief, der am Freitag den 28. April 1995 veröffentlicht wurde. Im Westfalenblatt wurde ein ähnlicher Brief, am Montag den 29.05.1995 veröffentlicht

Zu „ADAC- OWL zieht Jahresbilanz“ in Nr. 79 vom 3. April

Die Zahlenspiele des ADAC kann ich nicht mehr hören. Die Behauptung, 7% weniger PKW seien 100% mehr Bahnverkehr, ist genauso logisch, wie die Korrelation vom Rückgang der Störche und der Geburten. Nur Autofahrten, zu denen eine Bahnstrecke parallel verläuft, können auf die Schiene verlagert werden. 7% weniger Autoverkehr heißt daher vor allen, mehr Radfahrer, mehr Fußgänger, mehr Fahrgemeinschaften und mehr mehr Buskunden.

Aber: In Ostwestfalen hat die Bahn noch riesige Kapazitäten frei. Die Sennebahn und der Haller Wilhelm können spielend durch einen Ausbau, Buszubringer und ergänzende Sammeltaxen ein vielfaches an Fahrgästen aufnehmen. (Die Entwicklung hat ja mittlerweile hier meine Aussage voll bestätigt, beide Bahnstrecken haben stark gestiegene Fahrgastzahlen.)

Wenn der ADAC vom Lückenschluss bei der A 33 spricht, muss gefragt werden, wie er es mit dem Lückenschluss der Bahnlinie Bielefeld – Halle (Westfalen) – Osnabrück hält? Auch nach Büren und Brilon liegen die Gleise kaum genutzt im Schotter. Ein Ausbau dieser Bahnstrecken würde im Gegensatz zu neuen Straßen kaum neue Fläche verbrauchen. Die Trassen sind bereits vorhanden und müssen nicht, wie bei neuen Straßen, neu gebaut werden. …..

Abs. Felix Staratschek, damals wohnhaft in der Riemekestraße in Paderborn