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Kommunalwalrecht der CSU – vom 28.02.96

Zum Kommunalwahlrecht in Bayern nahm ich am Mittwoch den 28. Februar 1996 in einem Leserbrief in der Rheinischen Post / Bergischen Morgenpost Stellung.

Alle Achtung – die CSU weiß, wie sie an der macht bleiben kann. Mit einer absoluten Mehrheit lässt sich das Wahlrecht prima manipulieren. Parteien, die nicht in einem Kreistag oder Gemeinderat einziehen wollen, wird kurzer Hand das Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung verboten. Die Listen liegen nur in den Ämtern aus. Für die Kreistagswahl muss erst im Gemeindeamt das Wahlrecht bescheinigt werden, bevor man im Amt in der Kreisstadt für eine Partei in der Kreisstadt unterschrieben kann. Dies alles muss in einer äußerst kurzen Zeit geschehen. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hat nun entdeckt, dass diese regiede Politik der CSU von einigen Ämtern unterlaufen wurde. Diese wollten auch samstags öffnen, damit Berufstätige eine Chance haben, diese Unterschriften für die Wahlzulassung zu leisten. Dieses wurde den Ämtern jedoch von Beckstein untersagt. Und warum diese Panik bei der CSU? Nur, weil die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in den bayerischen Bezirkstagen schon mehr Mandate hat, als die FDP? Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass mit dem Sturz des SED-Regimes solche Praktiken in Deutschland beseitigt wären. Besonders an eine Partei, die das C im Namen führt, sollte man höhere Ansprüche stellen können.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

 

(Soweit ich weiß, wurde die Wahlzulassung etwas vereinfacht, dass man auch im Gemeindeamt für eine Kreistagsliste unterschrieben kann. Aber die anderen Erschwernisse wurden beibehalten und haben das Wachsen der ÖDP in Bayern zwar nicht gestoppt, aber doch stark gebremst. Als das Gesetz eingeführt wurde, hat gut ein Drittel der ÖDP- Listen die Wahlzulassung verfehlt.)

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Konkrete ÖDP- Vorschläge: Nahverkehr koordinieren / Pressemeldung in der NW vom 04.04.1996

Die neue Westfälische in Paderborn brachte am 04.04.1996 folgende Meldung mit Vorschlägen, Wewer und Sande deutlich besser an den Busverkehr ins Umland anzubinden. In beiden Orten führen Buslinien auf Bundesstraßen dicht an den Siedlungen vorbei, ohne zu halten.

Der verkehrspolitische  Sprecher der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) Paderborn hat eine bessere Koordination der Bus- und Bahnlinien  gefordert. Es habe keinen Sinn, mit schnellen Bussen lediglich parallel zu noch schnelleren Zügen zu fahren. Dies sei der Fall auf den Buslinien von Paderborn nach Hövelhof und von Paderborn nach Salzkotten – Geseke über die B 1. Nach Ansicht der ÖDP sollten die Fahrten Salzkotten – Paderborn statt über die B 1 über Wewer geführt werden und mit den Buslinien der PESAG (heute Padersprinter) zu einer durchgehenden Buslinie verknüpft werden. Auch die Hövelhofer Busse sollten zu einer Linie mit der PESAG- Linie Sennelager – Paderborn zusammengelegt werden. Da die Schnellfahrten durch die Eisenbahn hier abgedeckt seien, sei es überflüssig die BVO- Busse mit nur wenigen Halten durch Paderborn fahren zu lassen.

Desweiteren schlägt der ÖDP- Verkehrsexperte vor, die Buslinie Paderborn – Wewer – Büren über Borchen zu führen. Das würde den Innerortsverkehr zwischen Borchen und Alfen deutlich verbessern. An der Buslinie Paderborn – Delbrück fordern die Ökologen eine Bushaltestelle auf der Bundesstraße am Friedhof Sande. (Dort ist an der Bundesstraße eine Unterführung für Fußgänger vorhanden, so dass Fahrgäste auf beiden Seiten der Straße genau hier eine Haltestelle geboten werden muss. Die Busse vom Padersprinter halten in einer Parallelstraße, so dass hier leicht umgestiegen werden könnte. 16 Jahre nach dieser Meldung fahren die BVO- Busse noch immer an der größeren Siedlung Sande ohne Halt vorbei und haben so weniger Fahrgäste und Einnahmen. Auch von Wewer muss man zuerst nach Paderborn fahren, um nach Salzkotten gelangen zu können.)

Eine der wichtigsten Buslinien für einen Stadtbahnvorlaufbetrieb, so der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP, Felix Staratschek, sei die BVO- Buslinie Paderborn – Bad Lippspringe – Schlangen. Diese Linie sollte mit der PESAG- Linie 3 zusammengelegt werden und einen 15- Minuten- Takt anbieten. Dies sein bei den hier vorgeschlagenen Abbau von Parallelfahrten von PESAG- und BVO- Linien durch gemeinsame Busumläufe auf gemeinsam betriebenen Linien ohne Mehrkosten zu finanzieren.

 

Kommunalwahlgesetz der CSU: Ein Hauch von SED! März 1996

Um 1996 schickte sich die ÖDP an, in immer mehr Kreistage und Gemeinderäte in Bayern einzuziehen. Es droht da von unten eine neue politische Kraft zu entstehen. Um es neuen Gruppen generell schwer zu machen, in die Kommunalpolitik einzusteigen hat die CSU ein Gesetz geschaffen, dass dies wie kein anderes Gesetz umsetzt. Dazu schreib ich einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war, aber dann doch nicht veröffentlicht wurde. Immerhin habe ich Inhalte aus meinem Leserbrief in Kommentaren der Süddeutschen Zeitung gelesen. Damals bezog ich die Zeitung über die UNI- Pressestelle, deren Altpapierkiste ich täglich die Zeitungen vom Vortag entnehmen durfte. Die Süddeutsche Zeitung hatte mir den gesetzten, aber noch nicht veröffentlichten Brief zugeschickt. In diese Zeit viel auch ein Kreisparteitag der CDU Paderborn, zu der der frühere DDR- Bürgerrechtler und damalige CDU- Politiker Rainer Eppelmann als Referent geladen war. Statt sich über das Demokratiedefizit bei der CSU aufzuregen – ich bat ihn, bei seinen CSU-Kollegen im Bundestag das mal kritisch anzusprechen – , regte er sich auf, dass ich sagte, so ein Gesetz hätte ich von einer SED erwartet, aber nie von einer Partei, die das C im Namen führt.  Leider ist die ÖDP auch nicht Willens, im Windschatten eines anderen Volksentscheides einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht in Bayern anzustreben. Dabei könnte es dafür gute Verbündete geben, da die Piratenpartei und andere demokratische sonstige Parteien (Familienpartei, Tierschutzpartei, AUF, PBC….) das bestimmt unterstützen würden, um ebenfalls in der einen oder anderen Kommune Fuß zu fassen. Und der ÖDP würde das sehr helfen, von unten zuwachsen. Von einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hat die ÖDP  jedenfalls keine Vorteile. 

Zu unserer Berichterstattung über die Auswirkungen des neuen bayerischen Kommunalwahlrechtes:

Das Schlimmste am, neuen bayerischen Kommunalwahlrecht ist nicht die Zahl der sammelnden Unterschriften. Das Schlimmste an diesem Gesetz ist, dass die kleinen Parteien, wenn diese erstmals zu einer Wahl antreten wollen, die Zulassungsunterschriften gar nicht auf der Straße/ Fußgängerzone…. am Infostand sammeln dürfen (Artikel 28). Die Unterschriftenformulare liegen nur zu den Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern oder Kreishäusern aus. Für arbeitende Menschen ist es ein enormer Aufwand, diese Ämter Montags bis freitags nur zum Ausfüllen so eines Formulars zu besuchen.  Vor allem der Weg zum Landratsamt kann für Hin- und Rückfahrt eine Strecke von 80 km ausmachen. (M.W. wurde das Gesetz zwischenzeitlich minimal entschärft, für die Kreistagsliste kann man jetzt auch im Gemeindeamt unterschreiben. Aber alleine die Idee, ich hätte meine 20 Unterstützer für die Wahlzulassung in Radevormwald nach Gummersbach schicken müssen, zeigt doch welch Geistes Kind dieses Gesetz ist. Und wann außer samstags soll ein werktätiger Bürger seine Unterschriften für Wahlzulassung sammeln. Aber da haben doch fast alle Ämter geschlossen. Idealisten bleibt nichts anderes übrig, den Urlaub statt zur Erholung zur Wahlzulassung zu nutzen. Das gilt nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für alle Helfer, die seine Kandidatur unterstützen wollen. Denn ohne Helfer, die oft aus anderen Regionen oder Bundesländern anreisen, geht es kaum.) Ich habe in Nordrhein Westfalen selber Unterschriften für Kommunalwahlen in einer 130.000 Einwohner Stadt gesammelt. In 40 Wahlkreisen mussten je 10 Unterschriften gesammelt werden. Dies konnte nur geschafft werden, weil wir die Unterschriftenformulare in die Hand bekamen und so auch am Wochenende an Infoständen und auf der Straße und im Freundeskreis die Menschen ansprechen konnten. Das Kommunalwahlgesetz der CSU ist ein Mittel, den politischen Wettbewerb und damit ein wesentliches Element der Demokratie auszuschalten, weil kleine Parteien kaum noch eine Chance haben, diese Hürde zu nehmen. Ich wünsche der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) viel Erfolg beim Kampf gegen dieses Gesetz. Wenn man einer Partei die Wahlteilnahme unmöglich macht, kommt das einem Verbot gleich. Ohne Wahlteilnahme ist eine Partei sinnlos. In dem Gebahren der CSU, politische Konkurrenz per Gesetz auszuschalten, steckt ein gehöriger Hauch von SED! Ich ich hatte mich 1989/90 beim Zusammenbruch der DDR so gefreut, dass diese Zeit restlos überwunden ist.

Abs. Felix Staratschek, damals Paderborn

Nachbemerkung: Die bayerischen Gerichte, seit Jahrzehnten von der CSU bestückt, haben m.W. entschieden, dass dieses Gesetz zulässig ist. Allerdings hat bestimmt keiner der Richter eigene Erfahrung bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung gemacht. Für das Europaparlament, den Bundestag und und Landtage werden alle Unterschriften auf der Straße gesammelt. Es ist um ein vielfaches aufwendiger, im Umfeld von Rathäusern die Leute anzusprechen und zu bitten, mal eben für eine Unterschrift auf das Amt mitzugehen, zumal belebte Einkaufsstraßen und Rathäuser oft nicht zusammen liegen.  Die ÖDP hat es in Kraftakten immer wieder geschafft, trotzdem weitere Listen zur Wahlzulassung zu bringen. Es wurde aber auch der Neuantritt zahlreicher Listen verhindert bzw. Kreisverbände haben wegen der Hürden erst gar nicht die Wahlteilnahme versucht. So konnte sich die CSU zahlreiche kommunale Mandate sichern, weil die in ÖDP, die Freien Wähler und andere nicht auf vielen kommunalen Wahlzetteln standen, wo die von der Mitgliederstärke her in anderen Bundesländern eine Wahlteilnahme geschafft hätten. Wieviel Freizeit und Zeit, die für inhaltliche Arbeit nötig wäre, durch diesen Formalismus der CSU aktiven Bürgern geraubt wird, kann kaum in Worte gefasst werden. Vor allen demokratischen Gruppen, die in Bayern diese Hürde nehmen, kann ich nur den Hut ziehen. Wer da Erfolg hat, der hat sehr viel geleistet, mehr, als viele CSU- Gruppen in einer ganzen Wahlperiode leisten. Da sollte auch dem letzten klar werden, dass die CSU nicht am Bürgerwillen oder Gemeinwohl interessiert ist, sondern an der Macht.

S-Bahn Paderborn -Hannover: Fahrgastpotential zu gering, vom 28.06.96

Dieser Leserbrief erschien in der Neuen Westfälischen vom Mittwoch den 29. Februar 1996

Zu „Flächenbahn statt Prestigeprojekte und Autobahnen“ in Nr. 1 vom 2. Januar 1996:

Es ist nicht sinnvoll, die S- Bahn von Hannover bis Paderborn auszuweiten. Hier sind die Fahrgastpotentiale für diese langen Züge zu gering. Der Ausbau nach dem S- Bahn– Standards würde viel Geld kosten. Am Ende würden jedoch kaum mehr Züge als heute fahren, da mehr große S- Bahnzüge auf dem Abschnitt Hameln – Paderborn zu teuer wären. Besser wären kleine schnelle Elektrotriebwagen, die Hameln und Paderborn alle 30 Minuten verbinden. Diese Triebwagen müssten schnell bremsen und beschleunigen können, damit auch geschlossene Haltestellen als Bedarfshalt wieder bedient werden können.  (Dies gilt für viele Bahnstrecken, wie etwa die Verbindung Paderborn – Warburg.) Zwischen Hameln und Paderborn sind folgende 15 Haltestellen einzurichten:

Neuenbeken (mit Busanschluss vom Padersprinter nach Paderborn), Langeland, Grevenhagen, Himmighausen Bf (Umsteigepunkt nach und von Detmold),  Himmighausen Dorf, Oeyenhausen, Bergheim, Eichholz, Wöbbel, Emmersee-Glashütte, Thal, Hanebülten, Amelgatzen, Hämelschenburg und Tündern. Akut hält der Zug nur an 6 Haltestellen in Altenbeken, Steinheim (Westfalen), Schieder, Lüdge, Bad Pymont und Emmerthal.

Das solche neuen Haltestellen möglich sind zeigen viele Privatbahnen oder das Karlsruher Konzept. Wer an wenig frequentierten Bedarfshaltestellen einsteigen will, muss dies durch Knopfdruck am Haltepunkt anmelden. Ebenfalls müssen im Zug die Fahrgäste den Haltewunsch melden.

Alle Orte mit Bahnhof müssen bei der Ausweisung von Bauland bevorzugt werden, um die Fahrgastpotentiale zu steigern. Die bisher oft parallel zur Bahn verlaufenden Buslinien müssen zu Zubringerlinien zum Zug umgewandelt werden.

Abs. Felix Staratschek, damals im Riemekeviertel in Paderborn zu Hause

Heute fährt die S- Bahn laut Fahrplanbuch für 2011 an Werktagen stündlich, am späteren Samstag und Sonntags alle zwei Stunden. Für eine zweigleisige Bahnstrecke ist das ein dürftiges Angebot. Die letzte Fahrt ab Paderborn ist kurz nach 21 Uhr, von Hameln nach Paderborn muss man nach 22 Uhr einen Zug erreichen. Mit angepassteren Fahrzeugen wäre hier leicht ein besserer Fahrplan möglich, der Zugfahren wirklich attraktiv macht.  Denkbar wäre auch die S- Bahn auf Triewagen umzustellen, die im Verband fahren. In Hameln könnte sich der Zug teilen, eine Einheit fährt weiter nach Vlotho – Herford, die andere nach Paderborn.

Mein Beitrag zur Einführung des Hövelhofer Ortsbusses im Mai/ Juni 1996

Als in Hövelhof der Ortsbus eingeführt werden sollte, stellten sich CDU und Grüne in Hövelhof dagegen. Dank der Paderborner Presse (Neue Westfälische und Westfalenblatt) konnte ich als Verkehrspolitiker der ÖDP mehrere Marksteine für den Ortsbus setzen. Diese dürften auch den Nahverkehrsverbund Paderborn Höxter bewogen haben, für 3 Jahre das mögliche Defizit zu übernehmen, damit sich Hövelhof zu diesem Schritt traut. Auf allen Texten wurde auch die ÖDP erwähnt. Die Entwicklung der Ortsbusnutzung hat alle meine Vorhersagen erfüllt, so dass die Realisierung dieses Buskonzeptes einer meiner größten Erfolge ist.

Leserbrief:

Westfalen Blatt vom 21.05.1996: Ortsbus eine einmalige Chance

Neue Westfälische vom 29.05.1996 Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund
zu NW vom 11. Mai 1996

Das ist für die Gemeinde Hövelhof eine einmalige Chance. Von Montag bis Freitag sollen Stadtbusse alle zwei Stunden die Gemeinde erschließen.
Da dieses neue Bussystem aus dem derzeitigen Schulbussystem entwickelt wurde, fallen jährlich nur 60.000 Euro Mehrkosten an. Diese werden aber durch jeden neu gewonnen Fahrgast verringert. Die Gemeinde Hövelhof meint nun, dass sie dieses Geld erst im neuen Haushalt auftreiben könne.
Das kann doch nicht das Problem sein, wo derzeit schon 600.000 DM für die Schulbusse aufgewendet werden müssen. Wenn der Hövelhofer Rat das Geld erst im neuen Haushalt bereitstellen kann, bezahlt man den Bus eben erst im Januar. Wenn die Busbetreiber wissen, dass das Geld auf jeden Fall kommt, können die auch schon im August den Busverkehr aufnehmen. Auch bei Einkäufen muss man teure Sachen nicht immer sofort bezahlen. Der Händler ist zufrieden, wenn das Geld zu einer vereinbarten Zeit gezahlt wird. Wenn der Rat den Bus wirklich will, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum der nicht schon ab August fahren kann.

Einige Kleinigkeiten könnten den Erfolg des Ortsbusses verbessern:

1.) Bei einem Zwei- Stundentakt sind längere Wartezeiten unvermeidbar. Deshalb ist ein rauchfreier Warteraum notwendig. Dieser kann im Rathaus, im Bahnhof, in einem Schulfoyer oder ohne Speisezwang in einer Gaststätte eingerichtet werden. Hier sollen Schüler die Hausaufgaben beginnen können oder Pendler ihre Tageszeitung oder ein Buch lesen können. Bei kalter oder feuchter Witterung ist es wichtig, dass die Fahrgäste einen solchen Raum vorfinden.

2. Die Gemeinde Hövelhof sollte zusammen mit gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Schützen, JU…) Buswanderwege ausweisen. Ideal sind Wanderwege von den Haltestellen zurück nach Hövelhof. Ein Prospekt, der Freizeittipps zum Ortsbus enthält, wäre denkbar.

3. Es sollte nach Wegen gesucht werden, wie der Ortsbus auch samstags vormittags fahren kann. Denkbar wäre ein samstäglicher Bürgerbus, der von den Einzelhändlern organisiert wird und den gleichen Fahrplan einhält, wie der Ortsbus. Denkbar wäre auch, den Ortsbus am Mittwochnachmittag einzustellen und dafür an Samstagen fahren zu lassen.

4. Eine Hövelhofer Ortsbusgesellschaft könnte Aufträge aus den Nachbargemeinden annehmen und Busse zu Sonderfahrten anbieten. So wäre eine Zusammenarbeit mit Diskotheken und Veranstaltern (Kirmes, Schützenfest, Hövelmarkt) möglich, um deren Verkehrsprobleme zu lösen. Das brächte zusätzliche Einnahmen.

Abs.
Felix Staratschek, damals in der Riemekestraße in Paderborn zu Hause und Mitglied im AK. Verkehr der ÖDP.

Nachdem der Rat der Gemeinde trotzdem den Ortsbus ablehnte, brachte die Neue Westfälische am Mittwoch den 5. Juni 1996 folgende Pressemitteilung der ÖDP:

ÖDP bedauert Hövelhofer Ratsentscheidung

Ortsbus hätte Vorbildfunktion

Mit Unverständnis hat die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Paderborn auf die Entscheidung, den Ortbus in Hövelhof dieses Jahr nicht mehr einzuführen, reagiert. Da dieses Projekt einen Vorbildcharakter für andere Orte habe, verzögere dies auch die Verwirklichung von Ortsbussystem in anderen Gemeinden, meinte Felix Staratschek vom ÖDP- Arbeitskreis Verkehr.

Da der Ortsbus monatlich nur 5.000 DM koste, wären für 1996 nur noch 20.000 DM notwendig. Die Gemeinde Hövelhof plane in nächster Zeit Investitionen von 1,9 Mio. DM für das Straßennetz. Nur 3 Prozent dieses Betrages seien jährlich nötig, wenn niemand den Bus nutzen würde.

Nach Ansicht der ÖDP besten gute Chancen, dass ein Großteil des Zuschusses durch Fahrgeldeinnahmen bezahlt werden könnte. Denn Auszubildende, Lehrer, Schüler, die Freunde im Umland besuchen wollen. ältere Leute und Familienangehörige ohne Zweitwagen würden als zahlende Neukunden „den Bus freudig begrüßen“. Auch der eine oder andere Autofahrer könnte den Bus nutzen, wenn Betriebe und Verwaltungen die Arbeitszeiten so legen würden, das der Bus von Pendlern genutzt werden könnte. Staratschek: „Einhundert durch den Ortsbus zusätzlich verkaufte Jahreskarten würden die Mehrkosten bereits decken.“ Statt eines Zuschusses könnte die Gemeinde auch Monatskarten erwerben und durch den ermäßigten Verkauf dieser Karten einen teil der Ausgaben wieder hereinholen und den Erfolg des Ortsbusses steigern.

Die ÖDP sehe im Ortsbus Hövelhof „zwar kein optimales Angebot“, da dieser nur alle zwei Stunden fahre. er stelle aber einen „guten Kompromiss zwischen Wünschenswerten und machbaren und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar“. Angesichts der Förderung und Schattensubventionen, die der Autoverkehr bis heute genieße. könne die ÖDP nicht verstehen, „dass nicht einmal diese preiswerte Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Menschen angeboten wird“.

Im Oktober 1997 endete meine Zeit in Paderborn. Aber es gab 1998 einen Landesparteitag der ÖDP in der Jugendherberge in Paderborn. Dabei viel mir eine Pressemitteilung der Neuen Westfälischen in die Hand (Sa. 5.09.1998):

Erwartungen Übertroffen / Schülerbeförderungskosten sinken

Ortsbus schreibt bereits schwarze Zahlen

Statt 40.000 Euro vorgesehenen Zuschuss brachten der Barverkauf im Bus und gesetzliche Ausgleichszahlungen des Landes (Schülertransport, Freifahrt für Behinderte) so viel Geld ein, dass der Ortbus mit seinem erweiterten ÖPNV- Angebot die Gemeinde weniger belastet, als ein reines Schulbussystem. Während 1996 noch 617.000 DM für den Schülerverkehr aufgewendet wurden, konnte nun der Ansatz für 1999 auf 596.000 DM reduziert werden, so das 21.000 DM oder 3,4% der Kosten eingespart werden konnten.
Der Gemeindedirektor Werner Thor in der NW:
„Damit haben wir sogar unsere ursprünglichen Vorstellungen bei der Einführung des Ortsbusses übertroffen, wonach die bis dahin aufgewendeten hohen Kosten für eine Schülerbeförderung sinnvoller genutzt werden sollten, nämlich für einen öffentlichen Personennahverkehr, den alle Bürger nutzen können. Jetzt sparen wir sogar allgemeine Haushaltsmittel durch den Ortsbus.“
Ich bin gespannt, wann ich diese Worte aus dem Munde unseres Radevormwalder Bürgermeister Dr. Josef Korsten höre.
Dies zeigt aber auch, dass kleinste politische Gruppen etwas bewegen können, wenn sich die Zeitungen nicht scheuen, deren gute Ideen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Leider ist das eher die Ausnahme als die Regel. Aber dieser ÖDP- Erfolg zeigt, wie schädlich das Ausblenden guter Ideen von politischen Außenseitern für die Gesellschaft sein kann. Ohne die der ÖDP wohlgesonnene Presse in Paderborn wäre es vielleicht nicht zum Ortsbus gekommen. Zum 5-jährigen Jubiläum des Ortsbusses bekam ich überraschend eine Festschrift nach Radevormwald zugesandt. Da hat doch tatsächlich jemand meine Adresse hier ermittelt und es für nötig befunden, mir diese Broschüre zuzusenden. Traurig ist, wie wenig Nachahmung dieses Hövelhofer Ortsbuskonzept bisher gefunden hat. Hier liegt noch eine wichtige Möglichkeit brach, mit geringen Aufwand in vielen Gemeinden eine Grundversorgung im ÖPNV zu schaffen. Leider konnte ich bisher keine eigene Internetseite des Hövelhofer Ortsbusses finden, die das Konzept vorstellt und zur Nachahmung einlädt.

Runder Tisch zur Almetalbahn, Leserbrief in der Neuen Westfälischen Paderborn, Mi. den 29.05.96

Betrifft: „DB verkauft Bürener Strecke“ in der NW vom 25. Mai

Die Deutsche Bahn AG will die Almetalbahn für eine Mark verkaufen. Für den Erhalt sind jedoch investitionen in der Höhe von 5,4 Millionen Mark erforderlich. Das sind pro Kilometer Schienenstrecke 200.000 DM (27 km Paderborn – Büren). Kann man so günstig eine gleich lange Kreisstraße erhalten oder ausbauen? Der Erhalt der Infrastruktur ist daher im Vergleich zu den Alternativen preiswert. Nun wird aber keiner, dem die DB- AG die Almebahn anbietet, alleine dieses Geld aufbringen wollen. Deshalb ist die Gründung einer Interessengemeinschaft Almebahn notwendig. Ein runder Tisch aus Anliegergemeinden, den Kreisen und potentiellen Betreibern müssen gemeinsam eine Bahngesellschaft gründen und die Gelder zusammentragen, bzw. Zuwendungen von Bund und Land organisieren.

Wenn Paderborn seinen Containerbahnhof ausweitet, wäre z.B. ein Zubringerzug (Containershuttle) vom Sauerland (Obere Ruhrtal- Bahn) über die Almebahn nach Paderborn und Bielefeld möglich. Durch eine Übernahme der Bahnstrecke Herford – Rahden – Sulingen – Bassum könnte der Zug auf eigenen Gleisen bis kurz vor die Seehafenstadt Bremen fahren. Nach Süden liegen noch die Gleise bis Marburg. Eine länderübergreifende Interessengemeinschaft aus kreisen, Kommunen, Verkehrsinitiativen und Bahnbetreibern ist notwendig, um eine Marburg-Bremener-Eisenbahngesellschaft (MBE) zu gründen.

Im Güterverkehr könnte diese Gesellschaft die Bremer Häfen mit den Wirtschaftsstandorten in Ostwestfalen, dem oberen Ruhrtal, dem Diemeltal, dem Sauerland und Nordhessen verbinden. Ferner könnte die MBE schnelle Personenzugverbindungen zwischen den Tourismusgebieten Norddeutschlands und dem Sauerland bieten. Die Briloner Hochfläche und das Willinger Wintersportgebiet liegen direkt an der Bahnstrecke. Auch nach Winterberg könnten einige Triebwagen durchfahren. Die Wirtschaft der Regionen wüsste die Verbindungen und Anschlüsse an das ICE und IC- Netz in Bremen, Bielefeld, Paderborn und Marburg sehr zu schätzen und würde an den Fernzughalten die Zahl der Fahrgäste steigen lassen und so auch den Erhalt bedrohter IC- Verbindungen sichern helfen.

Das Umweltbundesamt hat ermittelt, dass die Bahn noch freie Kapazitäten hat, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die z.Z. nicht genutzte Almebahn und ihre möglichen Verlängerungen sind dafür ideal geeignet. Denn es gibt hier für viele Abschnitte, die die MBE bedienen würde noch nicht mal eine Autobahn parallel, was die Chancen einer Bahnverbindung zusätzlich steigert.

Natürlich können diese Pläne nicht von Heute auf Morgen realisiert werden. Aber angesichts der sich bietenden Möglichkeiten sind auch die 5,4 Mio. DM ein vertretbarer Betrag, wenn alle Betroffenen sich absprechen und gemeinsam an einen Strang ziehen. Ich empfehle allen Politikern, einen Ausflug zur Dürener Kreisbahn zu machen, die zwei Bahnstrecken übernommen hat, die die DB stilllegen wollte. Mit dem Wochenendeticket oder NRW- Ticket ist das kein Problem, die erfolgreiche Ruhrtalbahn einmal zu besuchen.

Abs.
Felix Staratschek, damals Riemekstraße in Paderborn, Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Paderborn

Der Ringbus – die ÖPNV- Lösung für Radevormwald! Leserbrief im, RGA Radevormwald vom 28.12.96

Mit diesem Leserbrief brachte ich meine Ringbusidee an die Öffentlichkeit:

Mehr Busse fordert die Bürgerinitiative. Andere Leute geben sich damit zufrieden, dass die Buslinie 669 (einst 672) der Stadtwerke Remscheid zwischen Lennep und Dahlerau (noch) nicht eingestellt oder die Fahrtenzahl nicht stärker reduziert wurde. Aber wie kann man mit möglichst geringen Aufwand möglichst viele Fahrgäste gewinnen?

Die Buslinien 626 Radevormwald – Wuppertal Beyenburg – Wuppertal Oberbarmen und 671 Radevormwald – Remscheid Lennep fahren teilweise alle 30 Minuten, ansonsten stündlich. Da aber die Busse und Bahnen in Remscheid und Wuppertal alle 20 Minuten fahren, bestehen oft schlechte Anschlüsse.

Da das Geld für deutlich mehr Busfahrten fehlt und in den meisten Orten des Oberbergischen Kreises ein schlechterer Busverkehr besteht, als in Radevormwald, ist eine Forderung nach mehr Busfahrten schwer durchsetzbar. Einzig eine Neuordnung des Busverkehrs kann hier einen Ausweg bieten.

Durch die von mir vorgeschlagene Stilllegung der Buslinie 626 Radevormwald – Wuppertal würden 2 Busse für die Grundlast und zwei Busse für die Zusatzfahrten frei, die zusammen mit den Bussen für die Linie 669 Lennep – Herkingrade (1 wagen) und 671 Lennep – Radevormwald (2 Wagen) 7 Fahrzeuge stellen, mit denen die neue Ringlinie bedient werden soll. Ausgangspunkt soll der Bahnhof Lennep sein, wo Anschluss an die Züge nach Wuppertal, Remscheid und Solingen (und mit Umsteigen nach Düsseldorf und Köln) besteht.Der neue Bus soll alle 20 Minuten fahren und am Wochenende und im Spätverkehr alle 30 Minuten. gegebenenfalls könnte der Abschnitt Radevormwald – Önkfeld – Herkingrade – Dahlerau – Lennep (zu bestimmten Zeiten) auch nur im Stundentakt bedient werden, wenn sich der Ringbus als zu teuer herausstellen würde. Das wäre immer noch besser, als das heutige Angebot.

Das Ergebnis wären ein einfach zu merkender Fahrplan (1 Buslinie statt 3 Linien), Anschlüsse an und von jeden Zug in Lennep mindestens nach Radevormwald, kürzeren Wartezeiten auf den nächsten Bus und durch durchgehenden Fahrten von Lennep über Radevormwald Richtung Önkfeld würde das Industriegebiet endlich mit Bussen des VRR- Tarifes erschlossen. Natürlich wird die Fahrleistung der Busse steigen und damit auch die Kosten. Aber durch die Kundenfreundlichkeit wird es auch enorme Fahrgastzuwächse geben. Es bestehen daher gute Möglichkeiten, dass die Mehrkosten aufgefangen werden können.

Soweit mein Brief mit einigen redaktionellen Anpassungen, da im Blog nicht alles so kurz sein muss, wie auf Papier. Noch heute sind 7 Busse für den Dienst auf diesen Linien im Einsatz, 4 für den Stundentakt oder die wenigen Fahrten der hier genannten Linie 669 (die heute 659 heißt) und 3 für die Zusatzfahrten. Die 2 Busse der Linie 671 werden um einen wagen verstärkt, um den 20 Minutentakt hinzubekommen. Ein Wagen reicht, um stündlich den Abschnitt Lennep- Herkingrade zu bedienen, wobei durch eine direkte Linienführung in Lennep die Fahrzeit deutlich kürzer werden würde. Bleiben also noch 3 Fahrzeuge um die Lücke Herkingrade – Önkfeld – Radevormwald zu schließen. Da für eine Stundetakt über Önkfeld nur ein Wagen nötig wäre, wären noch 2 Wagen über, für Zusatzfahrten über die Wupperorte. Seit 1996 unterlassen es die Politiker, sich für diesen besseren Nahverkehr einzusetzen. Aus dem VVR- Tarif ist Radevormwald zwischenzeitlich herausgenommen worden, so dass Ingaber des Ticket 2000 aus den Nachbarstädten nicht mehr so preiswert nach Radevormwald kommen können. Widerstand gegen diese Verschlechterung der Erreichbarkeit, die bis August 2008 in mehreren Schritten vollzogen wurde, habe ich keinen Widerstand aus der Politik erlebt.