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Politiker fördern Verkehrschaos / vom 05.10.89

Im „Bergisches Land“- Teil der Bergischen Morgenpost erschien am Donnerstag, den 05. Oktober 1989 folgender Leserbrief. Damals veröffentlichte die BM noch Leserbriefe auf der „Bergisches Land“- Seite, die in Radevormwald, Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen erschien.

Die Bahn zieht sich nicht nur aus der Fläche zurück, sondern auch aus den großen Städten. Wie können es die Verkehrsplaner zulassen, das die Deutsche Bundesbahn den Stückgutbahnhof Remscheid Hauptbahnhof schließen will (DB- Euphemismus: nach Wuppertal verlagern)?!?
Von Wuppertal aus sollen die Güter über die Straße per LKW nach Remscheid gelangen. Auch der Expressgut– Zug soll entfallen. er hält bereits nicht mehr in Solingen Hbf. In Remscheid Lüttringhausen soll die Fahrkartenausgabe geschlossen werden. Was soll danach noch alles wegfallen? Wieviele Güter und Personen werden noch von der Schiene zur Straße wechseln?

Wieviele Leute und Güter würden von der Straße zur Schiene wechseln, wenn die Bahnangebote statt schlechter immer besser würden? Warum wird die Remscheider Bahnstrecke nicht elektrifiziert? (Zwischenzeitlich war ich ein Gegner der Elektrifizierung geworden, weil die Kosten nicht im Verhältnis zum Mehraufwand standen. Hauptproblem dafür ist die Müngstener Brücke. Mittlerweile gibt es Fahrzeuge, die kurze Strecken ohne Oberleitung mit Akkus überbrücken können, so dass ich nun wieder Sinn sehe in der Elekrifizierung.) Warum lässt die DB keine kostengünstigen Elektrotriebwagen entwickeln, der alle 20 Minuten als Citybahn auf der bergischen Hauptstrecke fahren könnte (damals fuhren sie Züge (V 100 mit 3 Silberlingen) im Wechsel 20-40 zwei mal die Stunde, angepasst an die S 7 in Solingen). Stündlich könnte je ein Zug über Solingen Ohligs nach Köln und Düsseldorf durchfahren oder über Wuppertal und Velbert Neviges nach Essen. Oder die Züge könnten einen Vollkreis fahren, von Solingen über Haan nach Wuppertal. An allen Bahnhöfen müssen die Züge mit den Buslinie besser verknüpft werden. Auch nach 22.15 Uhr muss man noch von Köln nach Solingen und Remscheid gelangen können (1989 letzte Abfahrt ab Köln).

Die Güterzüge müssen morgens anliefern und abends abholen und an das Ferngüterzugnetz (Inter Cargo) angeschlossen werden. Der Remscheider Hauptbahnhof muss LKW mit Groß- Container- Verladearmen bekommen. Diese können die Stahlbehälter von dort zu den Kunden bringen. Für die Bahnhofe Remscheid Lennep, Remscheid Lüttringhausen, Remscheid Güldenwerth, Wermelskirchen, Hückeswagen und Wipperfürth sowie für die Wuppertalbahn Wuppertal Oberbarmen – Wuppertal Beyenburg – Radevormwald Dahlhausen müsste es je einen LKW zum verladen von Klein- und Mittelcontainern geben. Dann können auch Betriebe ohne Gleisanschluss ihre Bahnfracht schnell bekommen (kein stückweises Umladen, wie beim klassischen Wagenladungsverkehr). Firmen, die viel auf die Bahn verladen, können sich sogar selbst so ein Fahrzeug leisten, dass einem Muldenkipper ähnelt und auch als solcher zu gebrauchen ist (damals wurde so ein Fahrzeug im DB- Blickpunkt vorgestellt! Das verlnkte Fahrzeug ist nich moderner). (Mittlerweile ist die moderne Güterbahn noch ausgereifter.)

Zwar müsste vor allem in der Anlaufphase der Deutschen Bundesbahn von der Bundesregierung (damals CDU/CSU/FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl) unter die Arme gegriffen werden, langfristig würde aber dadurch das volkswirtschaftlich preiswerteste Verkehrsmittel – die Eisenbahn – ausgebaut. Mehr Güter auf der Bahn erhöhen deren Wirtschaftlichkeit, senken den Zuschussbedarf, entlasten die Umwelt, unsere Straßen und unsere Städte. Wenn das System einmal am Markt Fuß gefasst hat, wird es sich selbst finanzieren. Für den Airbus, den die meisten nur selten benutzen, gibt es Milliarden DM, aber eine moderne Bahn würde wirklich allen dienen. Sie hat die Förderung viel eher verdient, als teure Prestigeprojekte, wie die Magnetbahn Transrapid.

Vieles können auch Länder und Gemeinden leisten (besseres Bahnhofsumfeld, Busanschlüsse, Winterräumdienst am Bahnsteig, Park & Ride- Plätze, etc.). Die Grundsatzentscheidung muss aber die Bundesregierung treffen.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Weizsäcker- Vortrag: Politik ignoriert Erkenntnisse / vom 04.09.93

Im Bergisch Land- Teil der Bergischen Morgenpost (für Remscheid, Radevormwald, Wermelslirchen und Hückeswagen), in dem es damals noch Leserbriefe gab, wurden am 04. September 1993 folgende Zeilen veröffentlicht:

Was Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Vortrag gefordert hat, ist nichts Neues. Schon 1972 machte der Club of Rome (und das nicht als erster) auf die Probleme des Ressourcenverbrauches aufmerksam. 1975 erschien das Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“ vom damaligen CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Herbert Gruhl, dass in hoher Auflage verkauft wurde. Danach erregte der Bericht Global 2000 Aufsehen, aber die etablierten Politiker ignorierten alle Publikationen. Die sinnlose Verschwendung unserer begrenzten Rohstoffe wurde von Parteien weiter gefördert, die sich angeblich christlichen, sozialen und liberalen werten verpflichtet sehen.

Im April 1983 verabschiedete der Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) das erste ausformulierte Programm zur Wirtschaftspolitik (Kernaussagen gab es auch schon in älteren Texten). Die ÖDP forderte darin schon, wie jetzt Ernst Ulrich von Weizsäcker, dass nicht erneuerbare Energien und Rohstoffe steuerlich belastet werden müssen, während die menschliche Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden müsse. Es wurde klar erkannt, dass die Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mit einer Wirtschaftsweise beseitigt werden kann, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nur bei der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen wettbewerbsfähig bleiben kann. Ferner macht der derzeitige ökonomische Rahmen personalintensive Produktionen und Dienstleistungen teuer, was u.a. den öffentlichen Verkehr wesentlich verteuert, welcher wiederum mit Defiziten die Kommunen belastet. Das Gleiche gilt für die Bildung, das Handwerk, soziale Dienste, etc.. Und die aktuelle Politik (1993 CDU/CSU/FDP- Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl) scheint viele dieser Erkenntnisse noch immer zu ignorieren. Wenn man die Potentiale sieht, die bei der Energieeinsparung und den regenerativen Energien vorhanden sind, kann man nicht verstehen, dass unsere Regierung noch immer auf die Kernenergie setzt. Diese war auch in der Vergangenheit eine gigantische Geldverschwendung. Mit dem Geld, das in die Kernenergie gesteckt wurde, hätte Deutschland beim Energiesparen und beisanften energieformentechnologisch eine Spitzenstellung einnehmen können. Das hätte durch geringere Rohstoffeinfuhren und gute Exportprodukte unserer Wirtschaft sehr geholfen. Waldsterben, Sommersmog, Müllberge, Verkehrsinfarkt, etc. wären dann kein Thema mehr. Unsere Politiker haben einen Eid geschworen, dass sie Schaden von der Bevölkerung abwenden sollen. Tatsächlich haben sie aber schon sehr viel Schaden angerichtet, für den zu einem großen teil künftige Generationen aufkommen müssen. wer wird die nächsten 100.000 Jahre auf die chemischen und radioaktiven Abfälle aufpassen? Das römische Reich bestand rund 1000 Jahre und die katholische Kirche hat gerade mal 2000 Jahre überstanden, aber wir maßen uns an, das Leben künftiger Generationen für mehrere 100.000 Jahre mit unserem Dreck zu belasten. Da ist es eine Freude, dass so eine prominente Persönlichkeit, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker sich für die Mitwelt einsetzt und ökologische Gedanken verbessert und verbreitet. Dies wäre aber nicht nötig, wenn unsere Politiker ein bisschen mehr Weitblick hätten.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Bahnstrecken Reaktivieren – Balkanexpress nur im Koma / vom 09.07.93

Dieser Leserbrief erschien am Freitag, den 09.Juli 1993 in der Bergischen Morgenpost im Bergisch Land Teil und war damit in Radevormwald, Hückeswagen, Wermelskirchen und Remscheid zu lesen. Leider gibt es diese Rubrik mit Leserbriefen heute so nicht mehr.

Zu dem Bericht „Ausstieg vollzogen“ (BM vom 3.Juli):

Früher freute man sich über schönes Sommerwetter, heute ist man froh, wenn der Sommersmog vorbei ist. Damit schönes Wetter und Sommersmog auch in Zukunft zusammenfallen, haben die Politiker die Balkanstrecke nun aufgegeben. Herr Gerhard Zantopp (FDP) sagte im Kreistag: „Die Sache (die Balkanexpress genannte Eisenbahnstrecke Remscheid Lennep – Wermelskirchen – Burscheid – Leverkusen Opladen) ist tot, wer das nicht begreift, soll die Strecke zu Fuß runter laufen.“

Tot ist die Bahnstrecke noch nicht. Sie liegt nur im Koma und könnte in kurzer Zeit Reaktiviert werden. Tod ist eine Bahnstrecke erst, wenn die Trasse zerstört ist. Die Medikamente, um eine Bahnstrecke aus dem Koma zu holen sind zahlreich. Der Aufforderung von Herrn Gerhard Zantopp (FDP) bin ich mit dem Fahrrad bereits mehrfach nachgekommen, wobei ich mich vor Ort überzeugte, welche Chancen die Balkanstrecke bietet und wie wichtig diese Verbindung für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr ist. Fast überall, wo die Politiker so kurzsichtig waren, ging später das große Wehklagen los.
Nun gibt es in Wermelskirchen das Problem mit der Umgehungsstraße. Aber wenn die Politiker wirklich gewollt hätten, wäre die B 51 n schon heute fertig, mit einer überbauten Bahntrasse, die im Tunnel unter der Straße verliefe. (Da die Umgehungsstraße mittlerweile realisiert wurde, bleibt jetzt in Wermelskirchen nur noch die Durchbindung des Balkanexpress als Straßenbahn. Durchgehender Güterverkehr ist damit auf dieser Strecke nicht mehr machbar.) Wenn wermelskirchen die Umgehungsstraße wirklich haben will, kann diese vorausschauend so gebaut werden, dass in einigen Jahren auch die Schienen unter der Straße neu verlegt werden können. Ein moderner Triebwagen kann die Strecke Remscheid Lennep – wermelskirchen – Burscheid – Leverkusen Opladen in 30 Minuten schaffen, ein Bus braucht bei geringeren Komfort 65 Minuten (wenn er umsteigefrei durchfährt, was heute nicht mehr angeboten wird). Eine Reduktion der Autofahrten auf der B 51, der A 1 und der A 3 ist nur mit der schnellen Bahn möglich, nicht per Bus. Linienbusse sind nur auf kürzeren Strecken als Zubringerverkehr zur Schiene geeignet.
Viele Politiker sagen, sie hätten sich vergebens für die Bahn eingesetzt und sehen in einem weiteren Einsatz keinen Sinn. Dies in einer Zeit, wo immer mehr Menschen unter dem Autoverkehr leiden und bereit sind, auf attraktive öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig werden im Zuge der Regionalisierung neue Wege erdacht zum Schienenverkehr der Zukunft. Der Auf- und Ausbau der Eisenbahnstrecken ist zudem preiswert, da die teueren Erdarbeiten bereits vor der Jahrhundertwendeliefen. Alles spricht per Bahn, nur die Lokalpolitiker von CDU und FDP sind bereit, den Schienenwegen den Todesstoß zu versetzen.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Parteien und Politik, 2 Leserbriefe vom 15.01.98 und 03.09.98

Rheinische Post / Bergische Morgenpost vom 15 Januar 1998

Es gibt Arten der Korruption (RP vom 29.12.97), die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geduldet werden: Firmenspenden an Parteien, gut bezahlte Aufsichtsratsposten für Volksvertreter und in Bayern ein undemokratisches Kommunalwahlgesetz.

Parteien sollen Organisationen der Bürger sein eines Landes sein und von diesen finanziert werden. Firmen können dagegen viel größere Summen spenden, als einzelne Personen. Für die Spenden werden die Firmen auch unter der Hand Gegenleistungen erwarten, die Parteien werden abhängig. Ist das keine Korruption?

Das gleiche gilt für Aufsichtsratssitze. Hat ein dem Allgemeinwohl verpflichteter Parlamentarier nicht genug damit zu tun, für unsere Gemeinwesen (statt für ein Großunternehmen) das beste zu suchen?

In Bayern hat die CSU das sammeln der Zulassungsunterschriften für die Teilnahme neuer Listen an Kommunalwahlen verboten. Unterschriften dürfen nur noch im Gemeindeamt geleistet werden. Die Zeit für die Eintragung wurde verkürzt und die Zahl der geforderten Eintragungen erhöht. Grüne, SPD und FDP haben bisher nicht gegen dieses Gesetz geklagt. Somit akzeptieren auch diese Parteien den Ausschluss neuer Listen von den Kommunalwahlen in Bayern. Und sie profitieren von diesem Gesetz, da einige Mandate, die eigentlich eine neue Liste bekommen müsste, an jeder dieser Parteien fallen werden.

Ähnlich schrieb ich in der deutschen Tagespost vom Donnerstag den 03. September 1998, während dem Bundestagswahlkampf:

Die rage nach der verlorenen Stimme (siehe DT vom 20. August) beschäftigt viele Leser der Deutschen Tagespost. Ich bin der Auffassung, dass keine Stimme verloren ist, die mit voller Überzeugung in die Wahlurne geworfen wurde. Denn wo kommt man hin, wenn schon die Wähler anfangen, Kompromisse zu schließen? Ich habe mich für die Kandidatur zum Bundestag entschlossen, weil ich mich für die Ziele der Studie „Zukunftfähiges Deutschland“ von Misereor einsetze, weil ich eine Politik will, die die Leistung der Familien endlich anerkennt, weil ich nicht auf Kisten der Zukunft leben will.

Diese Ziele habe ich im Programm der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) wiedergefunden. Und nun versuche ich CDU- und SPD- Stimmen zu gewinnen, um für diese Ziele zu werben. Eine Stimme für den CDU- Bundeskanzler Helmut Kohl oder den SPD- Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist für mich verloren, weil dann wieder vier Jahre lang nichts oder zu wenig geschieht. Weder die CDU noch die SPD wollen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und beide befürworten durch Taten die gleichzeitige Wahrnehmung von Parlamentsmandaten und Aufsichtsratsämtern. Wie soll da die Politik noch unabhängig sein? Keiner muss mit mir einer Meinung sein, aber jeder sollte genau das wählen, was er vertritt und keine Leihstimmen an andere Parteien geben, die das weniger zum Ziel haben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

(1998 hatte ich einen Erfolg. ich hatte mehr Stimmen, als der CDU fehlten, um mit Klaus Peter Flosbach gegen Julius Beucher zu gewinnen. Da Flosbach nicht über die Landesliste abgesichert war, musste er 4 Jahre warten, bis die Stimmung 2002 wieder mehr zur CDU ging. Angesichts der Zerstörung unserer Bergischen Eisenbahn durch die hiesigen CDU- Mehrheiten, war es für mich ein Erfolg, dabei mitgeholfen zu haben, einmal diesen schwarzen oberbergischen Wahlkreis an die SPD zu bringen.)

Die Bahn muss wieder her/ Zum Besuch von Bundesverkehrsminister Günther Krause im Bergischen Land, 20.09.91

Dieser Leserbrief erschien in der Bergischen Morgenpost im Bergsich Land- Teil am 19. September 1991 und einen Tag später am 20.September in der Ortsausgabe Radevormwald im Remscheider Generalanzeiger (RGA). In der Morgenpost war dieser Leserbrief in Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen und Wermelskirchen zu lesen. Die ÖDP wurde nur vom RGA erwähnt, nicht von der Morgenpost. Es ging um den Besuch des Bundesverkehrsministers der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU, von 1982 bis 1998). Politiker guten Willens konnten so lesen, wie eine bessere Bahn aussehen könnte.

Zum Besuch des Bundesverkehrsministers Dr. Günther Krause in Gummersbach schreibt Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP im Oberbergischen Kreis:

Als der Verkehrsminister Dr. Krause im Bergischen Land zu Besuch war, hat er die Leute mal wieder für dumm verkauft. Mit seiner Aussage, „wer für mehr Schienen ist muss auch seine Unterschrift geben für ein beschleunigtes Planungsverfahren, um sie bauen zu können“. das ist eine Beleidigung für die Menschen im Bergischen Land, für die man den Minister vor die Tür setzen müsste. Denn wenn der Minister wirklich die Bahnen im Bergischen Land wieder aufbauen wollte, könnte er dafür auf bestehende Trassen und die Unterstützung der Umweltschützer zurück greifen. Für den Bahnausbau ist das von Krause favorisierte Gesetz zur Planungsbeschleunigung nicht nötig. Aber darum geht es bei diesem Gesetz ja gar nicht. Statt vom Bahnausbau träumt der Minister doch nur vom Weiterbau der Bundesautobahn A 4 durch das Naturschutzgebiet Rothaargebirge. Damit dies schneller geht, sollen Bürger und Naturschutzverbände nicht mehr oder nur noch sehr wenig in das Planungsverfahren eingreifen können.
Wie notwendig die Bahn für das Bergische Land ist, zeigt ein Vergleich: Ein Zug brauchte für die Strecke von Gummersbach nach Remscheid Lennep 60 Minuten. Heute benötigt der Bus 80 Minuten. Eine modernisierte Bahn würde diese Strecke in 40 Minuten schaffen. Eine Busfahrt von Radevormwald nach Morsbach dauert sogar bis zu 7 Stunden. Wenn von Hückeswagen nach Waldbröl wieder Züge fahren würden, könnte diese Strecke mit dem öffentlichen Verkehr in 2 Stunden zurück gelegt werden. Unter diesen politisch verursachten schlechten öffentlichen Verkehr leiden heute die Bürger und die Wirtschaft im Bergischen Land. (Wobei ich nicht weiß, ob sich die Bürger dessen bewusst sind, da viele gar nicht wissen, wie gut der ÖPNV und die Güterbahn sein könnten, aber die Verschlechterung der Lebensqualität ist ein Faktum!) Denn dieser Busverkehr ist für Autofahrer auf längeren Strecken unattraktiv, wodurch der Straßenverkehr enorm zunimmt. Es wäre zuviel verlangt, wenn der Wiederaufbau der bergischen Bahnen sofort auf allen Linien gefordert würde, weil es auch viele andere wichtige Aufgaben für die Politik gibt. Es ist aber möglich, dass ein Konzept aufgestellt wird, mit dem bis zum Jahre 2010 alle Bahnen im Bergischen Land, die 1978 noch betrieben wurden – und zusätzlich die Strecke nach Waldbröl – wieder in Betrieb gegen.
(Das sind:
Remscheid Lennep – Wermelskirchen – Burscheid – Leverkusen Opladen
Remscheid Lennep – Hückeswagen – Wipperfürth – Marienheide (- Gummersbach)
(Lüdenscheid -) Brügge – Kierspe – Meinerzhagen – Marienheide (- Gummersbach)
Gummersbach Dierunghausen – Bergneustadt – Drohlshagen – Olpe – Betzdorf
Wuppertal Oberbarmen – Krebsöge
Wuppertal Oberbarmen – Sprockhövel – Hattingen
Wuppertaler Nordbahn
Cronenberger Samba)

Mit modernen Triebwagen und modernen Zugleitsystemen, wie sie viele Privatbahnen seit Jahren erfolgreich einsetzen, lassen sich die Betriebskosten von Bahnlinien sehr reduzieren. Die Grenzkosten eines Triebwagens der Baureihe 628 betragen bei einem optimalen Umlauf nur 3 DM pro Kilometer. (Das stand damals in einen Aufsatz der Zeitschrift „Die Bundesbahn!) Der nur halb so große Vt 627 ist noch preiswerter. Für das Geld, das 29 km Autobahn kosten (Stand 1982), kann man auch 350 Triebwagen der Baureihe 627 kaufen. Der Ausbau der Bahn ist also nicht unbezahlbar, wie viele Politiker es oft behaupten. Zwar reden sie alle vom Bahnvorang in der Verkehrspolitik, zu sehen ist davon aber nichts. Kein Unternehmen kann gut wirtschaften, wenn es 40 Jahre lang nicht modernisiert wird. Verkehrspolitik, Betriebsführung und Bahnverwaltung müssen dringend verändert werden, wenn die Bahn wirtschaftlicher und unsere Mobilität ökologischer werden sollen. (Ich dachte hier weniger an eine Privatisierung der Verantwortung, als an eine bürgernahe, öffentliche Regionalisierung)

In der Bergischen Morgenpost gab es in der Ausgabe Radevormwald dazu eine Leserbriefantwort, auf die ich wie folgt geantwortet habe. Der Leserbrief wurde am 16. Oktober 1991 veröffentlicht.

Bahn- Stilllegung: Die Strecken modernisieren

Denn Leserbrief von Herrn Suntrop kann ich nicht zustimmen. Denn „Klasse statt Masse“ war auch die Forderung meines Leserbriefes. Die Zweigstecken der Bahn gehen gerade an der „Masse statt Klasse Methode“ der Bahn zugrunde. Am 11.November 1967 berichtete die Bergische Morgenpost/ Rheinische Post, dass die Bahn 6500 Kilometer Schienenwege stilllegen wolle. Gleiches geschah 15 Jahre später, als die DB in der BM die Stilllegung von 7000 km Schienenwege ankündigte. das war am 08. September 1982. Ziel dieser Aktion sollte es sein, 25 Prozent des DB- Netzes zu schließen, um 3% des Zuschussbedarfes der Bahn einzusparen.
Die BM/RP berichtete am 15. April 1982 im Artikel „Stilllegung durch die Hintertür“ über eine Nebenstrecke im Schwarzwald, an der die Orte viel kleiner sind, als die Gemeinden an den Bahnstrecken im Bergischen Land: „Die SWEG hat eine 19 km lange Strecke übernommen, die die DB stilllegen wollte. mit einem Landeszuschuss von 5 Mio. DM modernisierte die Gesellschaft die Gleisanlagen, kaufte neue Triebwagen, in denen der Zugführer die Fahrkarten ausgibt, fährt häufiger, als seinerzeit die Bahn und rüstete 6 handbediente Schranken auf Automatik um. Nach drei Monaten beförderte die Gesellschaft bis zu 50.000 Fahrgäste monatlich.
Diese Bahn fährt heute über 100% kostendeckend. Die 5 Millionen Mark haben sich alleine durch die Beseitigung des jährlichen Defizites inzwischen gelohnt. Ein Bus würde es in dieser Region nie auf so viele Fahrgäste bringen. Über 40.000 Autofahrten werden durch die Bahn im Monat vermieden. (Heute dürften es mehr sein, denn die von der SWEG vor dem verschwinden gerettete Strecke ist mittlerweile eine elektrifizierte S- Bahn- Strecke.)
Solche Maßnahmen sind mit Sicherheit nicht sofort auf dem ganzen Schienennetz durchführbar. Aber durch ein langfristiges Konzept könnten bis 2010 oder 2020 fast alle DB- Strecken modernisiert werden. Für jede Strecke, die auch unter solchen Bedingungen nicht zu halten wäre, gibt es mindestens 5 andere Strecken, die zum Unrecht stillgelegt worden sind.
Eine Umstellung auf Busbetrieb bringt in der Regel so lange Fahrzeiten mit sich, dass der Vorteil des schnellen ICE nicht in der Fläche ankommt.
Herr Suntrop hat Recht, wenn er meint, dass die Bahn auch viel in den Fernverkehr investieren muss. Aber er sollte auch folgendes bedenken:
1.) Investitionen für Zweigstrecken sind pro Kilometer meist sehr viel niedriger, als für Hochgeschwindigkeits- Hauptstrecken.
2.) Der Ausbau der Zweigstrecken kann zu enormen Defizitreduzierungen der betroffenen Strecke führen (weniger Kosten, wesentlich mehr Fahrgäste).
3.) Die dafür notwendige Anschubfinanzierung kann durch eine Einschränkung des Straßenbaus in den alten Bundesländern erfolgen. (Vor allen: Erhalten statt hinzubauen)
4.) Wäre die Bahn genauso, wie die Straße ausgebaut worden, wäre sie in den alten Bundesländern ein modernes und wirtschaftliches Verkehrsmittel.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Kommunalwalrecht der CSU – vom 28.02.96

Zum Kommunalwahlrecht in Bayern nahm ich am Mittwoch den 28. Februar 1996 in einem Leserbrief in der Rheinischen Post / Bergischen Morgenpost Stellung.

Alle Achtung – die CSU weiß, wie sie an der macht bleiben kann. Mit einer absoluten Mehrheit lässt sich das Wahlrecht prima manipulieren. Parteien, die nicht in einem Kreistag oder Gemeinderat einziehen wollen, wird kurzer Hand das Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung verboten. Die Listen liegen nur in den Ämtern aus. Für die Kreistagswahl muss erst im Gemeindeamt das Wahlrecht bescheinigt werden, bevor man im Amt in der Kreisstadt für eine Partei in der Kreisstadt unterschrieben kann. Dies alles muss in einer äußerst kurzen Zeit geschehen. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hat nun entdeckt, dass diese regiede Politik der CSU von einigen Ämtern unterlaufen wurde. Diese wollten auch samstags öffnen, damit Berufstätige eine Chance haben, diese Unterschriften für die Wahlzulassung zu leisten. Dieses wurde den Ämtern jedoch von Beckstein untersagt. Und warum diese Panik bei der CSU? Nur, weil die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in den bayerischen Bezirkstagen schon mehr Mandate hat, als die FDP? Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass mit dem Sturz des SED-Regimes solche Praktiken in Deutschland beseitigt wären. Besonders an eine Partei, die das C im Namen führt, sollte man höhere Ansprüche stellen können.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

 

(Soweit ich weiß, wurde die Wahlzulassung etwas vereinfacht, dass man auch im Gemeindeamt für eine Kreistagsliste unterschrieben kann. Aber die anderen Erschwernisse wurden beibehalten und haben das Wachsen der ÖDP in Bayern zwar nicht gestoppt, aber doch stark gebremst. Als das Gesetz eingeführt wurde, hat gut ein Drittel der ÖDP- Listen die Wahlzulassung verfehlt.)

Diäten der Politiker, Rheinische Post vom 13.10.95

Am Freitag den 13. Oktober 1995 veröffentlichte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost folgenden Leserbrief:

Ich lese gerne Leserbriefe. Gerade ist das Thema Diäten aktuell. Ich kann die Aufregung verstehen, nicht aber die Art und weise, wie die sich äußert (RP vom 7.10.95). Es wird von einer Führungsklasse gesprochen, die sich den Staat zu Beute gemacht habe. Wir sind doch in einer Demokratie. Da können höchstens die Wähler den Parteien die Beute vorgeworfen haben. Andere sehen in den Diätenerhöhungen den Grund für niedrige Wahlbeteiligungen. Auf dem Wahlzettel stehen jedoch mehr als 4 Parteien und ich wähle schon lange nicht mehr die ersten 4 bis 6 Parteien. Die Zustände in Bonn (heute die in Berlin) müssten einen doch gerade dazu bewegen, wählen zu gehen. Ein anderer warnt vor den extremen Parteien, die nun Zulauf bekämen. Dies ist aber auch nicht nötig. Parteien, wie die Grauen, die ÖDP, die Bibeltreuen Christen und viele andere (2012 auch AUF, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler) stehen zu unserem Grundgesetz und Staat. Wenn alle Nichtwähler diese kleinen Parteien wählen würden. kämen diese durchaus auf mehrere Prozent.

  1. Ab 0,5% nehmen die sonstigen Parteien an der von den großen Parteien gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung teil. Dies führt aber nicht zu Mehrausgaben, sondern zu einer Umverteilung von den großen Parteien zu den sonstigen Parteien. wer also den großen Parteien die Mittel für ihre Waschmittelwerbung kürzen will, muss wählen gehen.
    Problematisch ist aber, das Piratenpartei, ÖDP und Freie Wähler eine Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie unterstützt haben, die auf Seite 102 unser Grundgesetz infrage stellt. Aber das darf nicht zum Nichtwählen führen, sondern zu einer Wählerwanderung zu den Gruppen, die diese Klage nicht unterstützen.