Schlagwort-Archive: CSU

1989: Notprogramm Bundesbahn

Im August 1989 erschien in der Nr. 4 der Zeitschrift „SCHIENE Eisenbahn Verkehrspolitik Reisekultur“ folgender Leserbrief:

Noch immer liegt mir der letzte Artikel von Wolfgang Dietrich Mann schwer im Magen. (Seine älteren Artikel „Zweigstrecken statt Wasserkopf“ und „Gedanken zum Wirtschaftsunternehmen Bahn“ sind für mich wichtige Argumentationsgrundlagen in der Verkehrspolitik!)  Sicher war der Artikel notwendig, um Missverständnisse des Göbertshahn/ Häfele- Aufsatzes zu vermeiden („Vt 628 kann mit 15 Fahrgästen wirtschaftlich fahren“).

Das Problem  ist doch nicht der Berufs- und Schülerverkehr der Bahn, sondern der Glaube der bahn und vieler Politiker, dass man Kosten einsparen könne, wenn die Bahn nur zu den Spitzenzeiten ihre Züge fahren lasse. Der VT 628 [und mittlerweile viele weitere Triebwagen] bietet die Möglichkeit, die Angebotslücken zwischen den Hauptverkehrszeiten zu schließen, weil dadurch seine Kosten pro Kilometer deutlich sinken und weil er nur mäßig viele Fahrgäste braucht. Es darf nicht vergessen werden, dass der Vt 628 nicht das kleinste Fahrzeug ist, dass auf Schienen fährt. [Damals war der Vt 627 nur halb so groß und wenn man wollte könnte man auch heute kleinere Einheiten in Serie bauen, die sich flexibel zu längeren Zügen zusammen stellen lassen, wie früher der Schienenbus.]

Zwar sind Schüler sogenannte „Musskunden“, aber es handelt sich hier nicht um Apfelmus, sondern um junge Menschen. Ich bin früher oft mit dem Schülerzug kurz nach 7 Uhr  von Remscheid Lennep über Wipperfürth nach Gummersbach gefahren. Das hat allen Schülern Spaß gemacht. U.a. wurden während der fahrt die letzten Hausaufgaben ausgetauscht. Heute werden die Schüler wie die Ferkel in mehrere Busse gefercht, mit der Folge, dass jeder, der es sich leisten kann, mit 16 sein Moped hat, um dem Bus zu entfliehen. Gerade die Schüler, die jeden Morgen die bahn benutzen sind die Leute, die später wenigstens gelegentlich auch dieses Verkehrsmittel benutzen werden. Auch im Berufsverkehr bin ich über jeden froh, der nicht dazu beiträgt, die Straßen weiter zu verstopfen und mir als Radfahrer und Fußgänger seine Abgase ins Gesicht bläst.

Was wir brauchen ist ein „Notprogramm Bundesbahn“. Schon in der Weimarer Republik entstanden die Autobahnpläne. Im „Dritten Reich“ musste die Deutsche Reichsbahngesellschaft diese verwirklichen. Nach 1945 wurden der Reichsbahn oder deren Nachfolgebetrieben die Autobahnen entschädigungslos enteignet und die spätere Bundesbahn musste alle Kraft in den Wiederaufbau ihres Netzes strecken. Die Straßen wurden nicht nur wieder aufgebaut, sondern stark ausgebaut. Um die Eisenbahn hat sich keiner gekümmert. Sie gehörte wie das Gras zur Landschaft, anscheinend so unauffällig und selbstverständlich, dass sich niemand um sie kümmerte, solange nicht über die Stilllegung einer Strecke diskutiert wurde.

Wie sähe die Bahn aus, wenn diese ein intaktes Netz vorgefunden hätte, wenn das Geld der Bahn, das für die ersten Autobahnen missbraucht wurde, in den Schienenverkehr investiert worden wäre und wenn diese statt einem Wiederaufbau mit dem Geld eine Modernisierung betrieben hätte? Welche Defizite hätte die Bahn damit einsparen oder verhinder können? Wie stände die Bahn da, hätte man ihr ganzes Netz und ihren Fahrzeugpark Schritt für Schritt aufpoliert und hier und da ergänzt? All dies hat die Straße erhalten, der Eisenbahn sind Bundes- und Landesregierungen diese Geld schuldig geblieben. Deshalb müssen wir Bahnfreunde jetzt ein „Notprogramm Eisenbahn“ fordern, mit einer Umschichtung der Straßenneubaugelder auf die bahn, bis diese in einem guten Zustand ist.

Mit Zins und Zinseszins hat die Bundesrepublik Deutschland politisch eine theoretische Milliardenschuld gegenüber der Bundesbahn an nicht erfüllten Aufgabe, Pflichten und Entschädigungen. Dazu gehören auch die Neubaustreckeninvestitionen. Der Bundeshaushalt müsste viel weniger oder gar nicht für die Bahn beansprucht werden, wenn die Eisenbahn von vornherein wie die Straße ausgebaut und gefördert worden wäre, vielleicht würde sie sogar Gewinne  bringen und den Haushalt mitfinanzieren. Aber selbst wenn letzteres nicht der Fall wäre, blieben die volkswirtschaftlichen Kosten des Autoverkehrs, welche heute das Defizit der Bundesbahn in den Schatten stellen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, damals 5608 /  heute 42477 Radevormwald

1991: „Per Bahn nur 2 Stunden bis Morsbach“

Ein Leserbrief im Remescheider Generalanzeiger RGA Radevormwald vom 14.März 1991

„Per Bahn nur 2 Stunden bis Morsbach“

Felix Staratschek (Radevormwald): Eisenbahn umweltfreundlichstes Verkehrsmittel

In der Samstagsausgabe vom 9. März 1991 berichtet der RGA unter der Überschrift „Schneller in New York als per Bus in Morsbach“ über den Versuch, von Radevormwald (an Nordende im Oberbergischen Kreis) in das gut 80 km entfernte Morsbach (am Südende des Kreises) zu fahren. Das Unternehmen dauerte über sieben Stunden. Felix Staratschek aus Radevormwald schreib uns diesen Brief, in dem er aufzeigt, wie die Strecke seiner Meinung nach schneller zu bewältigen wäre:

 

 

badelok-0-200 Weiterlesen

Brief von 2004: Warum ich statt der CDU die ÖDP wähle

Den folgenden Text habe ich als Kopie am Infostand ausliegen gehabt und Politikern in Radevormwald in die Briefkästen geworfen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haase und Herr Berger!

Da mein Leserbrief zu ihren Briefen bisher nicht in der Tagespost veröffentlicht wurde, möchte ich ihnen direkt antworten. Ich betrachte die ÖDP nicht als christliche Partei, aber sie st die Partei, wo ich am meisten christliche Werte wiederfinde. Und die Mängel, die die ÖDP bzgl. einiger christlicher Auffassungen auch schon einmal hat, sind in allen Parteien anzutreffen.

Herr Dr. Haase behauptet, die Wähler der ÖDP und anderer kleiner Parteien hätten Edmund Stoiber die Kanzlerschaft vermasselt. Den gleichen Satz höre ich immer von den Grünen. Die ÖDP verringere den Einfluss der Grünen und bringe diese näher an die 5%- Hürde. Es stimmt also nicht, dass die ÖDP nur Stimmen von Herrn Stoiber wegnimmt. Viele ÖDP- Wähler wären vielleicht sogar Nichtwähler, wenn diese nur die Wahl zwischen dem Atomenergiefreund Edmund Stoiber (CSU) und dem Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten. Und vor allem ist es Herr Stoiber selber schuld, dass er nicht Kanzler wurde. Durch seine Ankündigung, wieder Atomkraftwerke zu bauen, hat er die Grünen, die die Umweltschützer auf vielfältige Weise sehr enttäuscht haben, wieder gefestigt. dann besser Rotgrün, als einen Atomstoiber haben viele gedacht, die aus Enttäuschung bereits den Grünen den Rücken zugekehrt hatten.

Herr Berger behauptet nun, dass eine kleine Partei nichts bewege. Warum das?

Weiterlesen

Politiker fördern Verkehrschaos / vom 05.10.89

Im „Bergisches Land“- Teil der Bergischen Morgenpost erschien am Donnerstag, den 05. Oktober 1989 folgender Leserbrief. Damals veröffentlichte die BM noch Leserbriefe auf der „Bergisches Land“- Seite, die in Radevormwald, Remscheid, Hückeswagen und Wermelskirchen erschien.

Die Bahn zieht sich nicht nur aus der Fläche zurück, sondern auch aus den großen Städten. Wie können es die Verkehrsplaner zulassen, das die Deutsche Bundesbahn den Stückgutbahnhof Remscheid Hauptbahnhof schließen will (DB- Euphemismus: nach Wuppertal verlagern)?!?
Von Wuppertal aus sollen die Güter über die Straße per LKW nach Remscheid gelangen. Auch der Expressgut– Zug soll entfallen. er hält bereits nicht mehr in Solingen Hbf. In Remscheid Lüttringhausen soll die Fahrkartenausgabe geschlossen werden. Was soll danach noch alles wegfallen? Wieviele Güter und Personen werden noch von der Schiene zur Straße wechseln?

Wieviele Leute und Güter würden von der Straße zur Schiene wechseln, wenn die Bahnangebote statt schlechter immer besser würden? Warum wird die Remscheider Bahnstrecke nicht elektrifiziert? (Zwischenzeitlich war ich ein Gegner der Elektrifizierung geworden, weil die Kosten nicht im Verhältnis zum Mehraufwand standen. Hauptproblem dafür ist die Müngstener Brücke. Mittlerweile gibt es Fahrzeuge, die kurze Strecken ohne Oberleitung mit Akkus überbrücken können, so dass ich nun wieder Sinn sehe in der Elekrifizierung.) Warum lässt die DB keine kostengünstigen Elektrotriebwagen entwickeln, der alle 20 Minuten als Citybahn auf der bergischen Hauptstrecke fahren könnte (damals fuhren sie Züge (V 100 mit 3 Silberlingen) im Wechsel 20-40 zwei mal die Stunde, angepasst an die S 7 in Solingen). Stündlich könnte je ein Zug über Solingen Ohligs nach Köln und Düsseldorf durchfahren oder über Wuppertal und Velbert Neviges nach Essen. Oder die Züge könnten einen Vollkreis fahren, von Solingen über Haan nach Wuppertal. An allen Bahnhöfen müssen die Züge mit den Buslinie besser verknüpft werden. Auch nach 22.15 Uhr muss man noch von Köln nach Solingen und Remscheid gelangen können (1989 letzte Abfahrt ab Köln).

Die Güterzüge müssen morgens anliefern und abends abholen und an das Ferngüterzugnetz (Inter Cargo) angeschlossen werden. Der Remscheider Hauptbahnhof muss LKW mit Groß- Container- Verladearmen bekommen. Diese können die Stahlbehälter von dort zu den Kunden bringen. Für die Bahnhofe Remscheid Lennep, Remscheid Lüttringhausen, Remscheid Güldenwerth, Wermelskirchen, Hückeswagen und Wipperfürth sowie für die Wuppertalbahn Wuppertal Oberbarmen – Wuppertal Beyenburg – Radevormwald Dahlhausen müsste es je einen LKW zum verladen von Klein- und Mittelcontainern geben. Dann können auch Betriebe ohne Gleisanschluss ihre Bahnfracht schnell bekommen (kein stückweises Umladen, wie beim klassischen Wagenladungsverkehr). Firmen, die viel auf die Bahn verladen, können sich sogar selbst so ein Fahrzeug leisten, dass einem Muldenkipper ähnelt und auch als solcher zu gebrauchen ist (damals wurde so ein Fahrzeug im DB- Blickpunkt vorgestellt! Das verlnkte Fahrzeug ist nich moderner). (Mittlerweile ist die moderne Güterbahn noch ausgereifter.)

Zwar müsste vor allem in der Anlaufphase der Deutschen Bundesbahn von der Bundesregierung (damals CDU/CSU/FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl) unter die Arme gegriffen werden, langfristig würde aber dadurch das volkswirtschaftlich preiswerteste Verkehrsmittel – die Eisenbahn – ausgebaut. Mehr Güter auf der Bahn erhöhen deren Wirtschaftlichkeit, senken den Zuschussbedarf, entlasten die Umwelt, unsere Straßen und unsere Städte. Wenn das System einmal am Markt Fuß gefasst hat, wird es sich selbst finanzieren. Für den Airbus, den die meisten nur selten benutzen, gibt es Milliarden DM, aber eine moderne Bahn würde wirklich allen dienen. Sie hat die Förderung viel eher verdient, als teure Prestigeprojekte, wie die Magnetbahn Transrapid.

Vieles können auch Länder und Gemeinden leisten (besseres Bahnhofsumfeld, Busanschlüsse, Winterräumdienst am Bahnsteig, Park & Ride- Plätze, etc.). Die Grundsatzentscheidung muss aber die Bundesregierung treffen.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Weizsäcker- Vortrag: Politik ignoriert Erkenntnisse / vom 04.09.93

Im Bergisch Land- Teil der Bergischen Morgenpost (für Remscheid, Radevormwald, Wermelslirchen und Hückeswagen), in dem es damals noch Leserbriefe gab, wurden am 04. September 1993 folgende Zeilen veröffentlicht:

Was Ernst Ulrich von Weizsäcker in seinem Vortrag gefordert hat, ist nichts Neues. Schon 1972 machte der Club of Rome (und das nicht als erster) auf die Probleme des Ressourcenverbrauches aufmerksam. 1975 erschien das Buch „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“ vom damaligen CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Herbert Gruhl, dass in hoher Auflage verkauft wurde. Danach erregte der Bericht Global 2000 Aufsehen, aber die etablierten Politiker ignorierten alle Publikationen. Die sinnlose Verschwendung unserer begrenzten Rohstoffe wurde von Parteien weiter gefördert, die sich angeblich christlichen, sozialen und liberalen werten verpflichtet sehen.

Im April 1983 verabschiedete der Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) das erste ausformulierte Programm zur Wirtschaftspolitik (Kernaussagen gab es auch schon in älteren Texten). Die ÖDP forderte darin schon, wie jetzt Ernst Ulrich von Weizsäcker, dass nicht erneuerbare Energien und Rohstoffe steuerlich belastet werden müssen, während die menschliche Arbeit von Steuern und Abgaben entlastet werden müsse. Es wurde klar erkannt, dass die Arbeitslosigkeit auf Dauer nicht mit einer Wirtschaftsweise beseitigt werden kann, die unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nur bei der Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen wettbewerbsfähig bleiben kann. Ferner macht der derzeitige ökonomische Rahmen personalintensive Produktionen und Dienstleistungen teuer, was u.a. den öffentlichen Verkehr wesentlich verteuert, welcher wiederum mit Defiziten die Kommunen belastet. Das Gleiche gilt für die Bildung, das Handwerk, soziale Dienste, etc.. Und die aktuelle Politik (1993 CDU/CSU/FDP- Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl) scheint viele dieser Erkenntnisse noch immer zu ignorieren. Wenn man die Potentiale sieht, die bei der Energieeinsparung und den regenerativen Energien vorhanden sind, kann man nicht verstehen, dass unsere Regierung noch immer auf die Kernenergie setzt. Diese war auch in der Vergangenheit eine gigantische Geldverschwendung. Mit dem Geld, das in die Kernenergie gesteckt wurde, hätte Deutschland beim Energiesparen und beisanften energieformentechnologisch eine Spitzenstellung einnehmen können. Das hätte durch geringere Rohstoffeinfuhren und gute Exportprodukte unserer Wirtschaft sehr geholfen. Waldsterben, Sommersmog, Müllberge, Verkehrsinfarkt, etc. wären dann kein Thema mehr. Unsere Politiker haben einen Eid geschworen, dass sie Schaden von der Bevölkerung abwenden sollen. Tatsächlich haben sie aber schon sehr viel Schaden angerichtet, für den zu einem großen teil künftige Generationen aufkommen müssen. wer wird die nächsten 100.000 Jahre auf die chemischen und radioaktiven Abfälle aufpassen? Das römische Reich bestand rund 1000 Jahre und die katholische Kirche hat gerade mal 2000 Jahre überstanden, aber wir maßen uns an, das Leben künftiger Generationen für mehrere 100.000 Jahre mit unserem Dreck zu belasten. Da ist es eine Freude, dass so eine prominente Persönlichkeit, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker sich für die Mitwelt einsetzt und ökologische Gedanken verbessert und verbreitet. Dies wäre aber nicht nötig, wenn unsere Politiker ein bisschen mehr Weitblick hätten.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Parteien und Politik, 2 Leserbriefe vom 15.01.98 und 03.09.98

Rheinische Post / Bergische Morgenpost vom 15 Januar 1998

Es gibt Arten der Korruption (RP vom 29.12.97), die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geduldet werden: Firmenspenden an Parteien, gut bezahlte Aufsichtsratsposten für Volksvertreter und in Bayern ein undemokratisches Kommunalwahlgesetz.

Parteien sollen Organisationen der Bürger sein eines Landes sein und von diesen finanziert werden. Firmen können dagegen viel größere Summen spenden, als einzelne Personen. Für die Spenden werden die Firmen auch unter der Hand Gegenleistungen erwarten, die Parteien werden abhängig. Ist das keine Korruption?

Das gleiche gilt für Aufsichtsratssitze. Hat ein dem Allgemeinwohl verpflichteter Parlamentarier nicht genug damit zu tun, für unsere Gemeinwesen (statt für ein Großunternehmen) das beste zu suchen?

In Bayern hat die CSU das sammeln der Zulassungsunterschriften für die Teilnahme neuer Listen an Kommunalwahlen verboten. Unterschriften dürfen nur noch im Gemeindeamt geleistet werden. Die Zeit für die Eintragung wurde verkürzt und die Zahl der geforderten Eintragungen erhöht. Grüne, SPD und FDP haben bisher nicht gegen dieses Gesetz geklagt. Somit akzeptieren auch diese Parteien den Ausschluss neuer Listen von den Kommunalwahlen in Bayern. Und sie profitieren von diesem Gesetz, da einige Mandate, die eigentlich eine neue Liste bekommen müsste, an jeder dieser Parteien fallen werden.

Ähnlich schrieb ich in der deutschen Tagespost vom Donnerstag den 03. September 1998, während dem Bundestagswahlkampf:

Die rage nach der verlorenen Stimme (siehe DT vom 20. August) beschäftigt viele Leser der Deutschen Tagespost. Ich bin der Auffassung, dass keine Stimme verloren ist, die mit voller Überzeugung in die Wahlurne geworfen wurde. Denn wo kommt man hin, wenn schon die Wähler anfangen, Kompromisse zu schließen? Ich habe mich für die Kandidatur zum Bundestag entschlossen, weil ich mich für die Ziele der Studie „Zukunftfähiges Deutschland“ von Misereor einsetze, weil ich eine Politik will, die die Leistung der Familien endlich anerkennt, weil ich nicht auf Kisten der Zukunft leben will.

Diese Ziele habe ich im Programm der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) wiedergefunden. Und nun versuche ich CDU- und SPD- Stimmen zu gewinnen, um für diese Ziele zu werben. Eine Stimme für den CDU- Bundeskanzler Helmut Kohl oder den SPD- Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist für mich verloren, weil dann wieder vier Jahre lang nichts oder zu wenig geschieht. Weder die CDU noch die SPD wollen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und beide befürworten durch Taten die gleichzeitige Wahrnehmung von Parlamentsmandaten und Aufsichtsratsämtern. Wie soll da die Politik noch unabhängig sein? Keiner muss mit mir einer Meinung sein, aber jeder sollte genau das wählen, was er vertritt und keine Leihstimmen an andere Parteien geben, die das weniger zum Ziel haben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

(1998 hatte ich einen Erfolg. ich hatte mehr Stimmen, als der CDU fehlten, um mit Klaus Peter Flosbach gegen Julius Beucher zu gewinnen. Da Flosbach nicht über die Landesliste abgesichert war, musste er 4 Jahre warten, bis die Stimmung 2002 wieder mehr zur CDU ging. Angesichts der Zerstörung unserer Bergischen Eisenbahn durch die hiesigen CDU- Mehrheiten, war es für mich ein Erfolg, dabei mitgeholfen zu haben, einmal diesen schwarzen oberbergischen Wahlkreis an die SPD zu bringen.)

Kommunalwalrecht der CSU – vom 28.02.96

Zum Kommunalwahlrecht in Bayern nahm ich am Mittwoch den 28. Februar 1996 in einem Leserbrief in der Rheinischen Post / Bergischen Morgenpost Stellung.

Alle Achtung – die CSU weiß, wie sie an der macht bleiben kann. Mit einer absoluten Mehrheit lässt sich das Wahlrecht prima manipulieren. Parteien, die nicht in einem Kreistag oder Gemeinderat einziehen wollen, wird kurzer Hand das Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung verboten. Die Listen liegen nur in den Ämtern aus. Für die Kreistagswahl muss erst im Gemeindeamt das Wahlrecht bescheinigt werden, bevor man im Amt in der Kreisstadt für eine Partei in der Kreisstadt unterschrieben kann. Dies alles muss in einer äußerst kurzen Zeit geschehen. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hat nun entdeckt, dass diese regiede Politik der CSU von einigen Ämtern unterlaufen wurde. Diese wollten auch samstags öffnen, damit Berufstätige eine Chance haben, diese Unterschriften für die Wahlzulassung zu leisten. Dieses wurde den Ämtern jedoch von Beckstein untersagt. Und warum diese Panik bei der CSU? Nur, weil die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in den bayerischen Bezirkstagen schon mehr Mandate hat, als die FDP? Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass mit dem Sturz des SED-Regimes solche Praktiken in Deutschland beseitigt wären. Besonders an eine Partei, die das C im Namen führt, sollte man höhere Ansprüche stellen können.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

 

(Soweit ich weiß, wurde die Wahlzulassung etwas vereinfacht, dass man auch im Gemeindeamt für eine Kreistagsliste unterschrieben kann. Aber die anderen Erschwernisse wurden beibehalten und haben das Wachsen der ÖDP in Bayern zwar nicht gestoppt, aber doch stark gebremst. Als das Gesetz eingeführt wurde, hat gut ein Drittel der ÖDP- Listen die Wahlzulassung verfehlt.)