Schlagwort-Archive: Demokratie

Brief von 2004: Warum ich statt der CDU die ÖDP wähle

Den folgenden Text habe ich als Kopie am Infostand ausliegen gehabt und Politikern in Radevormwald in die Briefkästen geworfen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haase und Herr Berger!

Da mein Leserbrief zu ihren Briefen bisher nicht in der Tagespost veröffentlicht wurde, möchte ich ihnen direkt antworten. Ich betrachte die ÖDP nicht als christliche Partei, aber sie st die Partei, wo ich am meisten christliche Werte wiederfinde. Und die Mängel, die die ÖDP bzgl. einiger christlicher Auffassungen auch schon einmal hat, sind in allen Parteien anzutreffen.

Herr Dr. Haase behauptet, die Wähler der ÖDP und anderer kleiner Parteien hätten Edmund Stoiber die Kanzlerschaft vermasselt. Den gleichen Satz höre ich immer von den Grünen. Die ÖDP verringere den Einfluss der Grünen und bringe diese näher an die 5%- Hürde. Es stimmt also nicht, dass die ÖDP nur Stimmen von Herrn Stoiber wegnimmt. Viele ÖDP- Wähler wären vielleicht sogar Nichtwähler, wenn diese nur die Wahl zwischen dem Atomenergiefreund Edmund Stoiber (CSU) und dem Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten. Und vor allem ist es Herr Stoiber selber schuld, dass er nicht Kanzler wurde. Durch seine Ankündigung, wieder Atomkraftwerke zu bauen, hat er die Grünen, die die Umweltschützer auf vielfältige Weise sehr enttäuscht haben, wieder gefestigt. dann besser Rotgrün, als einen Atomstoiber haben viele gedacht, die aus Enttäuschung bereits den Grünen den Rücken zugekehrt hatten.

Herr Berger behauptet nun, dass eine kleine Partei nichts bewege. Warum das?

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Parteien und Politik, 2 Leserbriefe vom 15.01.98 und 03.09.98

Rheinische Post / Bergische Morgenpost vom 15 Januar 1998

Es gibt Arten der Korruption (RP vom 29.12.97), die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geduldet werden: Firmenspenden an Parteien, gut bezahlte Aufsichtsratsposten für Volksvertreter und in Bayern ein undemokratisches Kommunalwahlgesetz.

Parteien sollen Organisationen der Bürger sein eines Landes sein und von diesen finanziert werden. Firmen können dagegen viel größere Summen spenden, als einzelne Personen. Für die Spenden werden die Firmen auch unter der Hand Gegenleistungen erwarten, die Parteien werden abhängig. Ist das keine Korruption?

Das gleiche gilt für Aufsichtsratssitze. Hat ein dem Allgemeinwohl verpflichteter Parlamentarier nicht genug damit zu tun, für unsere Gemeinwesen (statt für ein Großunternehmen) das beste zu suchen?

In Bayern hat die CSU das sammeln der Zulassungsunterschriften für die Teilnahme neuer Listen an Kommunalwahlen verboten. Unterschriften dürfen nur noch im Gemeindeamt geleistet werden. Die Zeit für die Eintragung wurde verkürzt und die Zahl der geforderten Eintragungen erhöht. Grüne, SPD und FDP haben bisher nicht gegen dieses Gesetz geklagt. Somit akzeptieren auch diese Parteien den Ausschluss neuer Listen von den Kommunalwahlen in Bayern. Und sie profitieren von diesem Gesetz, da einige Mandate, die eigentlich eine neue Liste bekommen müsste, an jeder dieser Parteien fallen werden.

Ähnlich schrieb ich in der deutschen Tagespost vom Donnerstag den 03. September 1998, während dem Bundestagswahlkampf:

Die rage nach der verlorenen Stimme (siehe DT vom 20. August) beschäftigt viele Leser der Deutschen Tagespost. Ich bin der Auffassung, dass keine Stimme verloren ist, die mit voller Überzeugung in die Wahlurne geworfen wurde. Denn wo kommt man hin, wenn schon die Wähler anfangen, Kompromisse zu schließen? Ich habe mich für die Kandidatur zum Bundestag entschlossen, weil ich mich für die Ziele der Studie „Zukunftfähiges Deutschland“ von Misereor einsetze, weil ich eine Politik will, die die Leistung der Familien endlich anerkennt, weil ich nicht auf Kisten der Zukunft leben will.

Diese Ziele habe ich im Programm der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) wiedergefunden. Und nun versuche ich CDU- und SPD- Stimmen zu gewinnen, um für diese Ziele zu werben. Eine Stimme für den CDU- Bundeskanzler Helmut Kohl oder den SPD- Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist für mich verloren, weil dann wieder vier Jahre lang nichts oder zu wenig geschieht. Weder die CDU noch die SPD wollen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und beide befürworten durch Taten die gleichzeitige Wahrnehmung von Parlamentsmandaten und Aufsichtsratsämtern. Wie soll da die Politik noch unabhängig sein? Keiner muss mit mir einer Meinung sein, aber jeder sollte genau das wählen, was er vertritt und keine Leihstimmen an andere Parteien geben, die das weniger zum Ziel haben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

(1998 hatte ich einen Erfolg. ich hatte mehr Stimmen, als der CDU fehlten, um mit Klaus Peter Flosbach gegen Julius Beucher zu gewinnen. Da Flosbach nicht über die Landesliste abgesichert war, musste er 4 Jahre warten, bis die Stimmung 2002 wieder mehr zur CDU ging. Angesichts der Zerstörung unserer Bergischen Eisenbahn durch die hiesigen CDU- Mehrheiten, war es für mich ein Erfolg, dabei mitgeholfen zu haben, einmal diesen schwarzen oberbergischen Wahlkreis an die SPD zu bringen.)

Kommunalwalrecht der CSU – vom 28.02.96

Zum Kommunalwahlrecht in Bayern nahm ich am Mittwoch den 28. Februar 1996 in einem Leserbrief in der Rheinischen Post / Bergischen Morgenpost Stellung.

Alle Achtung – die CSU weiß, wie sie an der macht bleiben kann. Mit einer absoluten Mehrheit lässt sich das Wahlrecht prima manipulieren. Parteien, die nicht in einem Kreistag oder Gemeinderat einziehen wollen, wird kurzer Hand das Unterschriftensammeln für die Wahlzulassung verboten. Die Listen liegen nur in den Ämtern aus. Für die Kreistagswahl muss erst im Gemeindeamt das Wahlrecht bescheinigt werden, bevor man im Amt in der Kreisstadt für eine Partei in der Kreisstadt unterschrieben kann. Dies alles muss in einer äußerst kurzen Zeit geschehen. Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hat nun entdeckt, dass diese regiede Politik der CSU von einigen Ämtern unterlaufen wurde. Diese wollten auch samstags öffnen, damit Berufstätige eine Chance haben, diese Unterschriften für die Wahlzulassung zu leisten. Dieses wurde den Ämtern jedoch von Beckstein untersagt. Und warum diese Panik bei der CSU? Nur, weil die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in den bayerischen Bezirkstagen schon mehr Mandate hat, als die FDP? Eigentlich hatte ich die Hoffnung, dass mit dem Sturz des SED-Regimes solche Praktiken in Deutschland beseitigt wären. Besonders an eine Partei, die das C im Namen führt, sollte man höhere Ansprüche stellen können.

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

 

(Soweit ich weiß, wurde die Wahlzulassung etwas vereinfacht, dass man auch im Gemeindeamt für eine Kreistagsliste unterschrieben kann. Aber die anderen Erschwernisse wurden beibehalten und haben das Wachsen der ÖDP in Bayern zwar nicht gestoppt, aber doch stark gebremst. Als das Gesetz eingeführt wurde, hat gut ein Drittel der ÖDP- Listen die Wahlzulassung verfehlt.)

Das Kommunalwahlgesetz der CSU, Leserbrief vom 14.10.95

Die „Deutsche Tagespost“, heute „Die Tagespost“, veröffentlichte am Samstag den 14. Oktober 1995 diesen Leserbrief:

Diese Zeitung hat die rede des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bei der Kundgebung in München zum Karlsruher Kreuz- Urteil (Kruzifixurteil) wieder gegeben (DT vom 26. September 1995). Dort heißt es:
„Wir sagen ja zu unserer freiheitlich pluralistischen Gesellschaftsordnung. Unsere freiheitliche Grundordnung muss die Rechte der Minderheiten schützen.“
Das klingt gut. Aber wie sieht es mit der Politik der CSU aus? Die CSU hat ein Kommunalwahlgesetz erlassen, dass ich mit Demokratie und Minderheitenschutz nicht vereinbar halte. Kleine Parteien,, die bisher nicht in einer Gemeinde vertreten waren, müssen für die Wahlzulassung Unterschriften sammeln. Überall dürfen das die kleinen Parteien selber tun, nur nicht für die Zulassung zur Bayerischen Kommunalwahl. In Bayern liegen die Formulare für die Unterschriften nur in den Ämtern aus. Wer unterschreiben will muss oft bis zu 50 Kilometer zum nächsten Kreishaus fahren, um die Unterschrift zu leisten. (das wurde zum Glück aufgehoben, aber es ist noch immer schwer und aufwendig genug, die Menschen für eine Unterschrift ins Rathaus zu bringen) Das wird kaum einer machen. So ist die CSU eine lästige Konkurrenz los. Anscheinend versucht die CSU der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP), die für den oberbayerischen Bezirkstag schon 4,6% erreicht hat, das kommunalpolitische Wasser abzugraben.
2014 stehen wieder Kommunalwahlen in Bayern an. Dann werden die Anhänger kleiner Parteien vor vielen Rathäusern stehen und als Rathauslotsen alle Besucher des Rathauses ansprechen, um um eine Unterschrift zu bitten. Wenn die Gruppe demokratisch akzeptabel ist, sollten Sie so eine Unterschrift einmal leisten, damit es Pluralität auf dem Wahlzettel gibt.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Diäten der Politiker, Rheinische Post vom 13.10.95

Am Freitag den 13. Oktober 1995 veröffentlichte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost folgenden Leserbrief:

Ich lese gerne Leserbriefe. Gerade ist das Thema Diäten aktuell. Ich kann die Aufregung verstehen, nicht aber die Art und weise, wie die sich äußert (RP vom 7.10.95). Es wird von einer Führungsklasse gesprochen, die sich den Staat zu Beute gemacht habe. Wir sind doch in einer Demokratie. Da können höchstens die Wähler den Parteien die Beute vorgeworfen haben. Andere sehen in den Diätenerhöhungen den Grund für niedrige Wahlbeteiligungen. Auf dem Wahlzettel stehen jedoch mehr als 4 Parteien und ich wähle schon lange nicht mehr die ersten 4 bis 6 Parteien. Die Zustände in Bonn (heute die in Berlin) müssten einen doch gerade dazu bewegen, wählen zu gehen. Ein anderer warnt vor den extremen Parteien, die nun Zulauf bekämen. Dies ist aber auch nicht nötig. Parteien, wie die Grauen, die ÖDP, die Bibeltreuen Christen und viele andere (2012 auch AUF, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler) stehen zu unserem Grundgesetz und Staat. Wenn alle Nichtwähler diese kleinen Parteien wählen würden. kämen diese durchaus auf mehrere Prozent.

  1. Ab 0,5% nehmen die sonstigen Parteien an der von den großen Parteien gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung teil. Dies führt aber nicht zu Mehrausgaben, sondern zu einer Umverteilung von den großen Parteien zu den sonstigen Parteien. wer also den großen Parteien die Mittel für ihre Waschmittelwerbung kürzen will, muss wählen gehen.
    Problematisch ist aber, das Piratenpartei, ÖDP und Freie Wähler eine Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie unterstützt haben, die auf Seite 102 unser Grundgesetz infrage stellt. Aber das darf nicht zum Nichtwählen führen, sondern zu einer Wählerwanderung zu den Gruppen, die diese Klage nicht unterstützen.

Kommunalwahlgesetz der CSU: Ein Hauch von SED! März 1996

Um 1996 schickte sich die ÖDP an, in immer mehr Kreistage und Gemeinderäte in Bayern einzuziehen. Es droht da von unten eine neue politische Kraft zu entstehen. Um es neuen Gruppen generell schwer zu machen, in die Kommunalpolitik einzusteigen hat die CSU ein Gesetz geschaffen, dass dies wie kein anderes Gesetz umsetzt. Dazu schreib ich einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, der schon gesetzt war, aber dann doch nicht veröffentlicht wurde. Immerhin habe ich Inhalte aus meinem Leserbrief in Kommentaren der Süddeutschen Zeitung gelesen. Damals bezog ich die Zeitung über die UNI- Pressestelle, deren Altpapierkiste ich täglich die Zeitungen vom Vortag entnehmen durfte. Die Süddeutsche Zeitung hatte mir den gesetzten, aber noch nicht veröffentlichten Brief zugeschickt. In diese Zeit viel auch ein Kreisparteitag der CDU Paderborn, zu der der frühere DDR- Bürgerrechtler und damalige CDU- Politiker Rainer Eppelmann als Referent geladen war. Statt sich über das Demokratiedefizit bei der CSU aufzuregen – ich bat ihn, bei seinen CSU-Kollegen im Bundestag das mal kritisch anzusprechen – , regte er sich auf, dass ich sagte, so ein Gesetz hätte ich von einer SED erwartet, aber nie von einer Partei, die das C im Namen führt.  Leider ist die ÖDP auch nicht Willens, im Windschatten eines anderen Volksentscheides einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht in Bayern anzustreben. Dabei könnte es dafür gute Verbündete geben, da die Piratenpartei und andere demokratische sonstige Parteien (Familienpartei, Tierschutzpartei, AUF, PBC….) das bestimmt unterstützen würden, um ebenfalls in der einen oder anderen Kommune Fuß zu fassen. Und der ÖDP würde das sehr helfen, von unten zuwachsen. Von einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hat die ÖDP  jedenfalls keine Vorteile. 

Zu unserer Berichterstattung über die Auswirkungen des neuen bayerischen Kommunalwahlrechtes:

Das Schlimmste am, neuen bayerischen Kommunalwahlrecht ist nicht die Zahl der sammelnden Unterschriften. Das Schlimmste an diesem Gesetz ist, dass die kleinen Parteien, wenn diese erstmals zu einer Wahl antreten wollen, die Zulassungsunterschriften gar nicht auf der Straße/ Fußgängerzone…. am Infostand sammeln dürfen (Artikel 28). Die Unterschriftenformulare liegen nur zu den Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern oder Kreishäusern aus. Für arbeitende Menschen ist es ein enormer Aufwand, diese Ämter Montags bis freitags nur zum Ausfüllen so eines Formulars zu besuchen.  Vor allem der Weg zum Landratsamt kann für Hin- und Rückfahrt eine Strecke von 80 km ausmachen. (M.W. wurde das Gesetz zwischenzeitlich minimal entschärft, für die Kreistagsliste kann man jetzt auch im Gemeindeamt unterschreiben. Aber alleine die Idee, ich hätte meine 20 Unterstützer für die Wahlzulassung in Radevormwald nach Gummersbach schicken müssen, zeigt doch welch Geistes Kind dieses Gesetz ist. Und wann außer samstags soll ein werktätiger Bürger seine Unterschriften für Wahlzulassung sammeln. Aber da haben doch fast alle Ämter geschlossen. Idealisten bleibt nichts anderes übrig, den Urlaub statt zur Erholung zur Wahlzulassung zu nutzen. Das gilt nicht nur für den Kandidaten, sondern auch für alle Helfer, die seine Kandidatur unterstützen wollen. Denn ohne Helfer, die oft aus anderen Regionen oder Bundesländern anreisen, geht es kaum.) Ich habe in Nordrhein Westfalen selber Unterschriften für Kommunalwahlen in einer 130.000 Einwohner Stadt gesammelt. In 40 Wahlkreisen mussten je 10 Unterschriften gesammelt werden. Dies konnte nur geschafft werden, weil wir die Unterschriftenformulare in die Hand bekamen und so auch am Wochenende an Infoständen und auf der Straße und im Freundeskreis die Menschen ansprechen konnten. Das Kommunalwahlgesetz der CSU ist ein Mittel, den politischen Wettbewerb und damit ein wesentliches Element der Demokratie auszuschalten, weil kleine Parteien kaum noch eine Chance haben, diese Hürde zu nehmen. Ich wünsche der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) viel Erfolg beim Kampf gegen dieses Gesetz. Wenn man einer Partei die Wahlteilnahme unmöglich macht, kommt das einem Verbot gleich. Ohne Wahlteilnahme ist eine Partei sinnlos. In dem Gebahren der CSU, politische Konkurrenz per Gesetz auszuschalten, steckt ein gehöriger Hauch von SED! Ich ich hatte mich 1989/90 beim Zusammenbruch der DDR so gefreut, dass diese Zeit restlos überwunden ist.

Abs. Felix Staratschek, damals Paderborn

Nachbemerkung: Die bayerischen Gerichte, seit Jahrzehnten von der CSU bestückt, haben m.W. entschieden, dass dieses Gesetz zulässig ist. Allerdings hat bestimmt keiner der Richter eigene Erfahrung bei der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung gemacht. Für das Europaparlament, den Bundestag und und Landtage werden alle Unterschriften auf der Straße gesammelt. Es ist um ein vielfaches aufwendiger, im Umfeld von Rathäusern die Leute anzusprechen und zu bitten, mal eben für eine Unterschrift auf das Amt mitzugehen, zumal belebte Einkaufsstraßen und Rathäuser oft nicht zusammen liegen.  Die ÖDP hat es in Kraftakten immer wieder geschafft, trotzdem weitere Listen zur Wahlzulassung zu bringen. Es wurde aber auch der Neuantritt zahlreicher Listen verhindert bzw. Kreisverbände haben wegen der Hürden erst gar nicht die Wahlteilnahme versucht. So konnte sich die CSU zahlreiche kommunale Mandate sichern, weil die in ÖDP, die Freien Wähler und andere nicht auf vielen kommunalen Wahlzetteln standen, wo die von der Mitgliederstärke her in anderen Bundesländern eine Wahlteilnahme geschafft hätten. Wieviel Freizeit und Zeit, die für inhaltliche Arbeit nötig wäre, durch diesen Formalismus der CSU aktiven Bürgern geraubt wird, kann kaum in Worte gefasst werden. Vor allen demokratischen Gruppen, die in Bayern diese Hürde nehmen, kann ich nur den Hut ziehen. Wer da Erfolg hat, der hat sehr viel geleistet, mehr, als viele CSU- Gruppen in einer ganzen Wahlperiode leisten. Da sollte auch dem letzten klar werden, dass die CSU nicht am Bürgerwillen oder Gemeinwohl interessiert ist, sondern an der Macht.