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Brief von 2004: Warum ich statt der CDU die ÖDP wähle

Den folgenden Text habe ich als Kopie am Infostand ausliegen gehabt und Politikern in Radevormwald in die Briefkästen geworfen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haase und Herr Berger!

Da mein Leserbrief zu ihren Briefen bisher nicht in der Tagespost veröffentlicht wurde, möchte ich ihnen direkt antworten. Ich betrachte die ÖDP nicht als christliche Partei, aber sie st die Partei, wo ich am meisten christliche Werte wiederfinde. Und die Mängel, die die ÖDP bzgl. einiger christlicher Auffassungen auch schon einmal hat, sind in allen Parteien anzutreffen.

Herr Dr. Haase behauptet, die Wähler der ÖDP und anderer kleiner Parteien hätten Edmund Stoiber die Kanzlerschaft vermasselt. Den gleichen Satz höre ich immer von den Grünen. Die ÖDP verringere den Einfluss der Grünen und bringe diese näher an die 5%- Hürde. Es stimmt also nicht, dass die ÖDP nur Stimmen von Herrn Stoiber wegnimmt. Viele ÖDP- Wähler wären vielleicht sogar Nichtwähler, wenn diese nur die Wahl zwischen dem Atomenergiefreund Edmund Stoiber (CSU) und dem Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten. Und vor allem ist es Herr Stoiber selber schuld, dass er nicht Kanzler wurde. Durch seine Ankündigung, wieder Atomkraftwerke zu bauen, hat er die Grünen, die die Umweltschützer auf vielfältige Weise sehr enttäuscht haben, wieder gefestigt. dann besser Rotgrün, als einen Atomstoiber haben viele gedacht, die aus Enttäuschung bereits den Grünen den Rücken zugekehrt hatten.

Herr Berger behauptet nun, dass eine kleine Partei nichts bewege. Warum das?

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Parteien und Politik, 2 Leserbriefe vom 15.01.98 und 03.09.98

Rheinische Post / Bergische Morgenpost vom 15 Januar 1998

Es gibt Arten der Korruption (RP vom 29.12.97), die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geduldet werden: Firmenspenden an Parteien, gut bezahlte Aufsichtsratsposten für Volksvertreter und in Bayern ein undemokratisches Kommunalwahlgesetz.

Parteien sollen Organisationen der Bürger sein eines Landes sein und von diesen finanziert werden. Firmen können dagegen viel größere Summen spenden, als einzelne Personen. Für die Spenden werden die Firmen auch unter der Hand Gegenleistungen erwarten, die Parteien werden abhängig. Ist das keine Korruption?

Das gleiche gilt für Aufsichtsratssitze. Hat ein dem Allgemeinwohl verpflichteter Parlamentarier nicht genug damit zu tun, für unsere Gemeinwesen (statt für ein Großunternehmen) das beste zu suchen?

In Bayern hat die CSU das sammeln der Zulassungsunterschriften für die Teilnahme neuer Listen an Kommunalwahlen verboten. Unterschriften dürfen nur noch im Gemeindeamt geleistet werden. Die Zeit für die Eintragung wurde verkürzt und die Zahl der geforderten Eintragungen erhöht. Grüne, SPD und FDP haben bisher nicht gegen dieses Gesetz geklagt. Somit akzeptieren auch diese Parteien den Ausschluss neuer Listen von den Kommunalwahlen in Bayern. Und sie profitieren von diesem Gesetz, da einige Mandate, die eigentlich eine neue Liste bekommen müsste, an jeder dieser Parteien fallen werden.

Ähnlich schrieb ich in der deutschen Tagespost vom Donnerstag den 03. September 1998, während dem Bundestagswahlkampf:

Die rage nach der verlorenen Stimme (siehe DT vom 20. August) beschäftigt viele Leser der Deutschen Tagespost. Ich bin der Auffassung, dass keine Stimme verloren ist, die mit voller Überzeugung in die Wahlurne geworfen wurde. Denn wo kommt man hin, wenn schon die Wähler anfangen, Kompromisse zu schließen? Ich habe mich für die Kandidatur zum Bundestag entschlossen, weil ich mich für die Ziele der Studie „Zukunftfähiges Deutschland“ von Misereor einsetze, weil ich eine Politik will, die die Leistung der Familien endlich anerkennt, weil ich nicht auf Kisten der Zukunft leben will.

Diese Ziele habe ich im Programm der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) wiedergefunden. Und nun versuche ich CDU- und SPD- Stimmen zu gewinnen, um für diese Ziele zu werben. Eine Stimme für den CDU- Bundeskanzler Helmut Kohl oder den SPD- Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist für mich verloren, weil dann wieder vier Jahre lang nichts oder zu wenig geschieht. Weder die CDU noch die SPD wollen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und beide befürworten durch Taten die gleichzeitige Wahrnehmung von Parlamentsmandaten und Aufsichtsratsämtern. Wie soll da die Politik noch unabhängig sein? Keiner muss mit mir einer Meinung sein, aber jeder sollte genau das wählen, was er vertritt und keine Leihstimmen an andere Parteien geben, die das weniger zum Ziel haben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

(1998 hatte ich einen Erfolg. ich hatte mehr Stimmen, als der CDU fehlten, um mit Klaus Peter Flosbach gegen Julius Beucher zu gewinnen. Da Flosbach nicht über die Landesliste abgesichert war, musste er 4 Jahre warten, bis die Stimmung 2002 wieder mehr zur CDU ging. Angesichts der Zerstörung unserer Bergischen Eisenbahn durch die hiesigen CDU- Mehrheiten, war es für mich ein Erfolg, dabei mitgeholfen zu haben, einmal diesen schwarzen oberbergischen Wahlkreis an die SPD zu bringen.)

Verkehrspolitik: Die unendliche Geschichte: „Schiene und Straße“ anno 1954

Dies ist eine kommentierte Nacherzählung eines Sendemanuskriptes des NWDR von 1954. Das Manusskrippt ist mir beim Altpapierentsorgen in Paderborn in die Hände gefallen, also ein echter Glückstreffer, den man haben kann, wenn man immer die Augen auf hat. Es ist erstaunlich, welche Erkenntnisse im NWDR schon 1954 formuliert wurden und wie wenig dieses Wissen die Politik beeinflusste. Da ich diesen text ohne meine Zeit in Paderborn nie gefunden hätte, gehört dieser auch in diesen Blog.
Bereits am 10.September 1954 widmete sich der Schulfunk des NWDR dem Problem der Verkehrspolitik unter der Überschrift „Schiene und Straße„. Den Inhalt dieses Manuskripts gebe ich hier als Nacherzählung wieder, mit einigen erweiternden Ergänzungen und Bezügen zu heute in Schrägschrift. Die Zwischenüberschriften in Anführungszeichen sind wörtliche Zitate des  Originaltextes.

So sei die Deutsche Reichsbahn durch ihre einmalige Monopolstellung im Personen- und Güterverkehr das größte Verkehrsunternehmen Europas gewesen.

„1933: Motorisierung ist wichtiger“

Nach 1933 begannen die Nationalrassisten die Massenmotorisierung zu forcieren und brachten damit die führende Rolle der Bahn langsam ins Wanken.

Der NWDR lässt aber hier weg, dass die Pläne zur Motorisierung und dem Autobahnbau aus der Weimarer Republik stammen und anfangs von der NSDAP bekämpft wurden. Das nachher die Autobahnen zum Paradebeispiel wurden, dass die Nazis auch Gutes gemacht hätten, mag an der autozentrierten Sichtweise liegen, die heute vorherrscht.
Für mich gehört der Autobahnbau zum Negativen, das aus der Nazizeit überlebt hat und weiter geführt wurde. Bei einer wirklich modernen Bahn und einem optimalen Ausbau des ÖPNV und des Carsharing würde man kaum Autobahnen brauchen. Natürlich kann man die jahrzehntelange Fehlentwicklung nicht einfach wegwischen, sie war aber nicht alternativlos! Warum braucht man z.B. Wohnwagen? Könnte man nicht einen Wohncontainer bestellen, vollpacken und per Bahn zum Campingplatz schicken, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, wie man heutige Gewohnheiten auch per Schiene erfüllen kann.  Und so ein Container könnte mehr Komfort bieten, als heute jeder Wohnwagen! Und er könnte auch bei einer modernen Containerbahn innerhalb eines Tages von einem Campingplatz zum anderen gebracht werden, wenn das Bahnkonzept stimmt. Intelligente Verkehrskonzepte lassen ganz andere Formen der Mobilität zu. Und im Sinne des „Weniger ist Mehr“, der Ressourcenverknappung und der globalen Entwicklung werden wir die Mobilität, wie hier verlinkt, neu denken müssen.

Weil man der notwendigen Modernisierung der Bahn im 3. Reich keine Beachtung schenkte, ging diese mit veralteten Wagenparks und Anlagen aus dem 2. Weltkrieg. Zusätzlich war die Eisenbahn als das Hauptverkehrsmittel des Deutschen Reiches auch ein Hauptziel der militärischen Angriffe der Alliierten und war weit schwerer getroffen, als andere Verkehrsmittel.

Was der NWDR hier leider verschweigt ist die Tatsache, dass die Reichsautobahnen der Reichbahn gehörten und auf Anweisung des Staates mit ihren Produktionsmitteln und Kapital gebaut wurden. Wer, außer der Reichsbahn wäre sonst zu diesem Kraftakt in der Lage gewesen? Damit stand es der Reichsbahn frei, beizeiten Autobahngebühren einzuführen. Nach dem Krieg wurden Bundesbahn und Autobahnen ohne Entschädigung getrennt, was einer Enteignung des Bahnunternehmens gleichkommt. Danach war jeder neue Kilometer Autobahn ein Schlag gegen die Bahn, weil der Güterverkehr auf der Straße so ständig massiv beschleunigt wurde, während man die Bahn vor sich hin siechen ließ.

„1945: Ungleiche Startbedingungen für Eisenbahn und Straßenverkehr“

Wegen Geldmangel konnte die Bundesbahn den Wiederaufbau nur langsam angehen. Die Ausfälle an Stellwerken, Brücken, Strecken, Rangierbahnhöfen. Lokomotiven, Wagenmaterial, etc. waren beachtlich. Das brachte die Unternehmen dazu, sich nach anderen Verkehrsdienstleistern umzusehen, als nach der Währungsreform 1948 die wachsende Wirtschaft nach mehr Transportkapazität verlangte. Das Straßennetz war zwar ebenfalls stark beschädigt und der Krieg hatte eine Massenmotorisierung in weite ferne treten lassen, aber die Besatzungsmächte ordneten an, das wenigstens die wichtigen Überlandstraßen und Autobahnen mit Steuergeldern wieder hergerichtet werden.  Hinzu kam, dass für die Fahrzeuge des Straßenverkehrs weniger Kapital nötig ist, als für Schienenfahrzeuge und so dezentral Unternehmen und Menschen, sobald diese es sich leisten konnten LKW, Vespa Roller, Goggomobile, Isetas und andere Fahrzeuge beschafften. Zusätzlich hatte die Bahn noch aus ihren Monopolzeiten Pflichten, die diese gegenüber der privaten Wirtschaft benachteiligten.

„Die Gesetzlichen Pflichten der Bahn“

1838 wurde das erste preußische Eisenbahngesetz verabschiedet. Die darin verankerte Staatsaufsicht und der Konzessionszwang konnten aber die nicht zur Lösung der verkehrlichen Belange führen. aus diesem Grund wurden die Bahn nach und nach von den deutschen Ländern und späteren Bundesländern verstaatlicht und blieben bis kurz nach dem 1. Weltkrieg im Landeseigentum.

1. Beförderungspflicht:
Die Bahn kann keine Transporte, die ihr zu regulären Tarifen übergeben werden abweisen und muss für deren Transport die Kapazitäten bereitstellen.

Ein besonders Schmankerl ist, dass bis in die Ära des Bundeskanzlers Helmut Kohl der Bundestags Deutschlands größte Schwarzfahrervereinigung war, weil Parlamentarier eine Jahresnetzkarte für die Bundesbahn bekamen, ohne dass die Bundesbahn dafür auch nur eine Mark bekam. Aber befördert werden mussten die hohen Damen und Herren! Aber das hat damals der NWDR nicht erwähnt. Vielleicht haben die MdB ihre Jahreskarte auch kaum genutzt, sonst hätten die bestimmt manche Fahrplanverbesserung durchgesetzt.

2. Betriebspflicht.
Die Bahn muss einen Fahrplan erstellen und diesen erfüllen und auch unwirtschaftliche Fahrten aufrecht erhalten.

3. Tarifpflicht.
Die Bahn muss alle Kunden gleich behandeln und darüberhinaus auch gemeinwirtschaftliche Belange in ihr Tarifwesen einbauen. Sie kann nicht beim Transport jeder Ware den möglichen Marktpreis verlangen und muss oft darunter bleiben. Hier erwähnt der NWDR auch die hohen Personallasten und Soziallasten.

4. Unterhaltspflicht für Betriebsanlagen des Schienenverkehrs
Es ist nicht Aufgabe der politischen Territorien, der Bahn  Gelder für den Unterhalt ihres Netzes zu geben.

So haben dann Städte, Kreise und Länder Straßen gebaut und Flughäfen geschaffen und subventioniert, aber wo wurde mal ein Hauptbahnhof gefördert oder eine Eisenbahnmaßnahme?

5. Pflicht zur Modernisierung:
Die Bahn muss ihre Anlagen so erhalten, dass diese die Ansprüche bzgl. Sicherheit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit erfüllen.

Diese Vorschriften wurden am 29.3.1951 und am 13.12.1951 im Bundesbahngesetz weiter übernommen.

„Die Nöte der Bundesbahn“

Neben sinkenden Einnahmen und der beschriebenen strukturell- investiven und gemeinwirtschaftlichen Benachteiligung der Bahn, setzten auch die sozialen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern und soziale Tarife für den Personenverkehr der Bahn zu. Obwohl es noch keine Bahncard gab und keine Sparpreise reisten im Jahr 1953 schon 70% der Reisenden mit reduzierten Fahrpreisen, meist mit Zeitkarten für Pendler und Strecken- Vielfahrer (Großkundenabo). Hinzu kam die Fürsorge der Bundesbahn für die aus dem Osten des Deutschen Reiches vertriebenen Eisenbahner und die aus der DDR geflohenen Eisenbahner.

Manche Leute sprachen bei der Bundesbahn auch von der einzigen Rentenversicherung, die sich eine eigene Eisenbahn leiste.

Dementsprechend endete das Betriebsjahr 1953 mit einem Defizit von 700.000.000 Millionen DM. Noch im Jahr 1953 wären 4 Milliarden DM nötig gewesen, um die noch vorhandenen Kriegsschäden zu beheben und den investiven Nachholbedarf zu decken. Für die weitere Modernisierung seien es noch mal 3 Mrd. DM für moderne Anlagen und Fahrmittel.

Bis heute sind viele Kriegsschäden nicht behoben. Beim Rhein fallen  mir folgende Brücken ein, die nicht wieder hergestellt wurden:
–die schnellste Bahnverbindung von Rastatt nach Straßburg wird nur als Straße genutzt
Speyer- Heidelberg
Bingen- Rüdesheim
Brücke von Remagen (wobei diese Brücke die geringste Bedeutung haben dürfte, aber für eine Kapazitätsoptimierung und Zugumleitung interessant wäre)
Brücke von Wesel

Nicht erwähnt werden vom NWDR die Folgen der Zonengrenze zur DDR. Der Eiserne Vorhang führte zu einem massiven Rückgang der Transporte im Ost- West- Verkehr, so dass viele Strecken, die dafür konzipiert waren, ihre Hauptfunktion verloren und für einige fränkisch- bayerischen Räume wurden auch Nord- Südverbindungen und Wirtschaftsbeziehungen gekappt, die dann über Bebra geführt werden mussten.

Die Antwort der Bahn auf den finanziellen Notstand sei eine Rationalisierung beim überbesetzten Beamtenstab. Tariferhöhungen fielen als Lösung aus, weil Bahnkunden dann abwandern würden und die Reduktion von Neuanschaffungen würde nicht nur die Lokomotivindustrie schädigen, sondern die qualitativen Nachteile der Bahn noch weiter verstärken.

„Straßenverkehr ohne Zwangsvorschriften“

Die Pflichten der Bahn waren dem LKW auf der Straße fremd. Einzig an den Bahntarif waren die LKW 1954 noch gebunden, konnten sich aber die Rosinen aus dem Transportmarkt herauspicken, Fahrstrecke, Fahrtage, Fahrzeiten frei wählen und bekamen den Verkehrsweg im Ggs. zur Bahn geschenkt. Hunderte von Millionen DM müsse der Staat jährlich mehr für Straßen ausgeben, da die Steuern aus dem Straßenverkehr nicht reichen würden.

Das Defizit der Straße wurde also von der Masse der Steuerzahler getragen, während die Bahn sich verschuldete und dafür Zinsen und Zinseszinsen zahlen musste. Der ADAC wird dies nicht gerne hören. Aber die Schulden der Straße hätten mit Zins und Zinseszins ein viel höheres Defizit erzeugt, als es die Bundesbahn erwirtschaftete.

In alten Anzeigen in den Kursbüchern findet man bei der Bahnwerbung immer die Aussage, die Bahn sei das Rückgrat des Verkehrs. 1952 wurden immerhin noch 58% aller Güter auf der Schiene befördert und 23% per Schiff und nur 19% per LKW. Die Bahn stelle ein Nationales Kapital von 26 Millionen DM dar und setze täglich 17.000 Personenzüge, 700 Eilzüge und 360 F- und D- Züge ein. Gut 500.000 Mitarbeiter hatte die Bundesbahn und transportierte 1,2 Mrd. Personen.

1954 waren 60.000 LKW – sechs mal so viel wie 1936 – mit mehr als 4 Tonnen Ladekapazität im Wettbewerb mit der Bahn. 16.000 konzessionierte Ferntransportunternehmen schickten ihre Fahrzeuge auf die Straße.

Was soll daraus werden?

Durch Arbeitsteilung sollten alle Verkehrsträger eine Existenzmöglichkeit behalten und so der der Wirtschaft am besten dienen. Wie, wird nicht gesagt. Der Container war noch nicht erfunden und die Haus- zu Haus- Transportgefäße oder der Straßenroller für Güterwagen, die die DB damals einsetzte, haben sich nicht durchgesetzt, konnten sich sich jedoch in einigen Nischen recht lange behaupten.

Das wichtigste wäre jedoch, so der NWDR, die Bahn endlich von den betriebsfremden Lasten zu befreien. Diese würden die DB mit 1,7 Mrd. DM belasten.

Anders gesagt, hätte der Staat alle von der Bundesbahn verlangten Leistungen erstattet, hätte die Bahn 1953 einen Gewinn von 1 Mrd. DM eingefahren. Und jetzt stelle man sich vor, das wäre jährlich passiert! Was hätte die Bahn alles aus eigener Leistung schaffen können, wenn man sie fair behandelt hätte – trotz Kriegsschäden und faktischen Subventionen für den LKW- Verkehr.

Weiter werden erwähnt, dass eine Anleihe nötig wäre, die Rationalisierung von der Bahn schon betrieben würde und eine Ordnung für den gesamten Verkehr geschaffen werden müsste. Die Bundesbahn kritisierte damals den Werksverkehr. DB- Gewerkschaften stellten damals fest, dass 80% aller zugelassenen LKW und 96% aller Zugmaschinen im Werksverkehr eingesetzt würden.
Der LKW werde vor allem im Nahverkehr gebraucht, während die Schiene auf langen Strecken und bei Massengütern Vorteile hätte.
Der Bericht endet mit einer Binsenweisheit, dass es nicht um „Schiene oder Straße“ geht, sondern um „Schiene und Straße“, wie es Präsident der Hamburger Handelskammer erklärte. Beide Verkehrsarten sollten jedoch in der Lage sein, sich finanziell selbst zu tragen. Was damit genau gemeint wird, wird nicht deutlich. Auf die Wegekostenunterdeckung des Straßenverkehrs von 1953 geht der Wirtschaftslobbyist scheinbar nicht ein.

Natürlich wird der LKW gebraucht, da im regionalen Güterverkehr Direktfahrten meist unschlagbar schneller sind und meist die Schiene als Alternative  nicht da ist (Z.B. Radevormwald- Wermelskirchen oder Lindlar- Wipperfürth). Aber je weiter die Fahrstrecke ist, um so mehr lohnt sich der Containertransport. Dazu habe ich mich hier im Blog an anderer Stelle geäußert (siehe die folgenden Links). Von den Möglichkeiten der modernen Containerbahn konnte der NWDR damals noch nichts wissen:

Container-Linienzüge
Containerverladung an kleineren Ladestellen
Wie ein besserer Güterverkehr machbar ist

Und die strukturelle Benachteiligung der Bahn ist mit der Bahnreform nur zum Teil aufgehoben worden. Der Bahn wurden zwar die Altschulden genommen, nicht aber die von der verfehlten Verkehrspolitik verursachten veralteten Produktionsstrukturen und auch nicht die verfehlte Verkehrspolitik mit ihren sinnlosen teuren Prestigeprojekten. So blieb auch einen neue Güterbahn aus und mit Mora C wurde unter Rot- Grün (SPD- Bündnis 90 Die Grünen) ein massiver Abbau der Güterbahn durchgeführt. Dabei ist das Umladen an Güterbahnhöfen bestimmt nicht der Kostenfaktor. Ich habe schon im Lager gearbeitet. Da werden Containerbrücken hingestellt, die mit Stückgut gefüllt werden, um dann sofort im Logistikcenter von Post, DPD oder UPS wieder gelehrt zu werden. Die dann neu gefüllten Container könnten auch auf der neuen Containerbahn fahren. Einzig für das Be- und Entladen an Ladegleisen, soweit vorhanden, müssten Bahncontainer mit seitlichen Ladetüren entwickelt werden. Und es muss Container geben, die überwiegend per Bahn befördert werden und das volle Lichtraumprofil der Schiene ausnutzen. Diese hätten deutlich mehr Laderaum, als Standardcontainer und wären ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Schiene. Diese Container können an Umladeknoten wie Standardcontainer von einem Containerzug zum anderen wechseln, sind aber nicht für den längeren Transport auf Straßen bestimmt und sollen vor allem zwischen Ladegleisen und / oder Anschlussgeleisen verkehren. Bei so einer modernen Güterbahn sind keine Gigaliner oder Monstertrucks oder Riesen- LKW nötig.
Im Personenverkehr hat sich einiges getan. Allerdings ist das nicht nach einem sinnvollen Konzept passiert. Dort wo zufällig eine Bahnstrecke überlebt hat, wurde diese modernisiert und es gab auch Reaktivierungen stillgelegter Strecken. Aber vor allem bei den Reaktivierungen ist nur ein Bruchteil des Potentials ausgeschöpft. Dabei ging es selten um die Relevanz der jeweiligen Reaktivierung, sondern darum, ob Politiker oder starke Bürgerinitiativen (wie bei der beinahe stillgelegten Regiobahn Mettmann- Kaarst) dahinter stehen. Wichtige zweigleisig trassierte Strecken wie die „Rheinischen Bahnstrecken“ in Wuppertal und im Ruhrgebiet und den „Balkanexpress“ Remscheid- Wermelskrichen- Burscheid- Leverkusen Opladen- Köln werden zu Radwegen umgebaut, was zur Folge hat, dass es weiterhin keine Alternative zu PKW- Fahrten auf der A1, A3 und A 46 gibt und staugeplagte Autofahrer und Politiker vom ADAC angestachelt mehr Fahrspuren fordern werden. Zu befürchten ist, dass das dicke Ende noch kommt. Der Nahverkehr konnte nur so gut werden, weil für diesen mehr Geld bereit gestellt wird, als zu Bundesbahnzeiten. Aber es wird zu viel Verkehr auf veralteten Strukturen subventioniert und es werden Strukturen erhalten, die unnötig teuer sind. Statt einem Ausbau der Flächenbahn für optimierte Zugumläufe und mehr Zugfahrten mit dem gleichen Fahrzeugmaterial und Geldbedarf wird ein Großteil der Bahninvestitionen in fragwürdige Prestigeprojekte gesteckt, die niemals so viele viele PKW von der Straße holen können, wie die moderne Flächenbahn. Hier befürchte ich bei Vollzug der Schuldenbremse massive Einschnitte und eine neue Stilllegungswelle. Bei früheren Sparpaketen wurden die Regionalisierungsmittel bereits gekürzt, was ja auch zu weniger Zugfahrten führte (z.B. wurden Wuppertal Oberbarmen und Barmen von der Regionalbahn nach Köln abgehangen).

Hinzu kommt, dass die DB- AG  trotz massiv verbesserter finanzieller Ausstattung und trotz Fortfall der unternehmensfremden Pflichten und trotz der Einschnitte beim regionalen Güterverkehr schon wieder eine Verschuldung erreicht hat, die an Bundesbahnzeiten erinnert. Nur wird das heute nicht mehr so thematisiert, wie zu Bundesbahnzeiten. Gleichzeitig wird die DB- AG durch die Liberalisierung des Fernbusmarktes und durch und das Ziel, größere LKW auf die Straßen der EU zu setzen auch in ihren Ferntransportsparten noch mehr unter Druck gesetzt.

Im Schnitt hat man den Eindruck, dass die Politik es gar nicht will, dass die Bahn ihre Potentiale ausschöpft, obwohl dies für das Gemeinwohl die sinnvollste Verkehrspolitik wäre. Das ist auch kein Wunder: Bahnchefs und Verkehrsminister kommen meist nicht von der Eisenbahn und dienten oder dienen deren Wettbewerbern.

Mein Beitrag zur Einführung des Hövelhofer Ortsbusses im Mai/ Juni 1996

Als in Hövelhof der Ortsbus eingeführt werden sollte, stellten sich CDU und Grüne in Hövelhof dagegen. Dank der Paderborner Presse (Neue Westfälische und Westfalenblatt) konnte ich als Verkehrspolitiker der ÖDP mehrere Marksteine für den Ortsbus setzen. Diese dürften auch den Nahverkehrsverbund Paderborn Höxter bewogen haben, für 3 Jahre das mögliche Defizit zu übernehmen, damit sich Hövelhof zu diesem Schritt traut. Auf allen Texten wurde auch die ÖDP erwähnt. Die Entwicklung der Ortsbusnutzung hat alle meine Vorhersagen erfüllt, so dass die Realisierung dieses Buskonzeptes einer meiner größten Erfolge ist.

Leserbrief:

Westfalen Blatt vom 21.05.1996: Ortsbus eine einmalige Chance

Neue Westfälische vom 29.05.1996 Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund
zu NW vom 11. Mai 1996

Das ist für die Gemeinde Hövelhof eine einmalige Chance. Von Montag bis Freitag sollen Stadtbusse alle zwei Stunden die Gemeinde erschließen.
Da dieses neue Bussystem aus dem derzeitigen Schulbussystem entwickelt wurde, fallen jährlich nur 60.000 Euro Mehrkosten an. Diese werden aber durch jeden neu gewonnen Fahrgast verringert. Die Gemeinde Hövelhof meint nun, dass sie dieses Geld erst im neuen Haushalt auftreiben könne.
Das kann doch nicht das Problem sein, wo derzeit schon 600.000 DM für die Schulbusse aufgewendet werden müssen. Wenn der Hövelhofer Rat das Geld erst im neuen Haushalt bereitstellen kann, bezahlt man den Bus eben erst im Januar. Wenn die Busbetreiber wissen, dass das Geld auf jeden Fall kommt, können die auch schon im August den Busverkehr aufnehmen. Auch bei Einkäufen muss man teure Sachen nicht immer sofort bezahlen. Der Händler ist zufrieden, wenn das Geld zu einer vereinbarten Zeit gezahlt wird. Wenn der Rat den Bus wirklich will, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum der nicht schon ab August fahren kann.

Einige Kleinigkeiten könnten den Erfolg des Ortsbusses verbessern:

1.) Bei einem Zwei- Stundentakt sind längere Wartezeiten unvermeidbar. Deshalb ist ein rauchfreier Warteraum notwendig. Dieser kann im Rathaus, im Bahnhof, in einem Schulfoyer oder ohne Speisezwang in einer Gaststätte eingerichtet werden. Hier sollen Schüler die Hausaufgaben beginnen können oder Pendler ihre Tageszeitung oder ein Buch lesen können. Bei kalter oder feuchter Witterung ist es wichtig, dass die Fahrgäste einen solchen Raum vorfinden.

2. Die Gemeinde Hövelhof sollte zusammen mit gesellschaftlichen Gruppen (Kirchen, Schützen, JU…) Buswanderwege ausweisen. Ideal sind Wanderwege von den Haltestellen zurück nach Hövelhof. Ein Prospekt, der Freizeittipps zum Ortsbus enthält, wäre denkbar.

3. Es sollte nach Wegen gesucht werden, wie der Ortsbus auch samstags vormittags fahren kann. Denkbar wäre ein samstäglicher Bürgerbus, der von den Einzelhändlern organisiert wird und den gleichen Fahrplan einhält, wie der Ortsbus. Denkbar wäre auch, den Ortsbus am Mittwochnachmittag einzustellen und dafür an Samstagen fahren zu lassen.

4. Eine Hövelhofer Ortsbusgesellschaft könnte Aufträge aus den Nachbargemeinden annehmen und Busse zu Sonderfahrten anbieten. So wäre eine Zusammenarbeit mit Diskotheken und Veranstaltern (Kirmes, Schützenfest, Hövelmarkt) möglich, um deren Verkehrsprobleme zu lösen. Das brächte zusätzliche Einnahmen.

Abs.
Felix Staratschek, damals in der Riemekestraße in Paderborn zu Hause und Mitglied im AK. Verkehr der ÖDP.

Nachdem der Rat der Gemeinde trotzdem den Ortsbus ablehnte, brachte die Neue Westfälische am Mittwoch den 5. Juni 1996 folgende Pressemitteilung der ÖDP:

ÖDP bedauert Hövelhofer Ratsentscheidung

Ortsbus hätte Vorbildfunktion

Mit Unverständnis hat die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Paderborn auf die Entscheidung, den Ortbus in Hövelhof dieses Jahr nicht mehr einzuführen, reagiert. Da dieses Projekt einen Vorbildcharakter für andere Orte habe, verzögere dies auch die Verwirklichung von Ortsbussystem in anderen Gemeinden, meinte Felix Staratschek vom ÖDP- Arbeitskreis Verkehr.

Da der Ortsbus monatlich nur 5.000 DM koste, wären für 1996 nur noch 20.000 DM notwendig. Die Gemeinde Hövelhof plane in nächster Zeit Investitionen von 1,9 Mio. DM für das Straßennetz. Nur 3 Prozent dieses Betrages seien jährlich nötig, wenn niemand den Bus nutzen würde.

Nach Ansicht der ÖDP besten gute Chancen, dass ein Großteil des Zuschusses durch Fahrgeldeinnahmen bezahlt werden könnte. Denn Auszubildende, Lehrer, Schüler, die Freunde im Umland besuchen wollen. ältere Leute und Familienangehörige ohne Zweitwagen würden als zahlende Neukunden „den Bus freudig begrüßen“. Auch der eine oder andere Autofahrer könnte den Bus nutzen, wenn Betriebe und Verwaltungen die Arbeitszeiten so legen würden, das der Bus von Pendlern genutzt werden könnte. Staratschek: „Einhundert durch den Ortsbus zusätzlich verkaufte Jahreskarten würden die Mehrkosten bereits decken.“ Statt eines Zuschusses könnte die Gemeinde auch Monatskarten erwerben und durch den ermäßigten Verkauf dieser Karten einen teil der Ausgaben wieder hereinholen und den Erfolg des Ortsbusses steigern.

Die ÖDP sehe im Ortsbus Hövelhof „zwar kein optimales Angebot“, da dieser nur alle zwei Stunden fahre. er stelle aber einen „guten Kompromiss zwischen Wünschenswerten und machbaren und eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar“. Angesichts der Förderung und Schattensubventionen, die der Autoverkehr bis heute genieße. könne die ÖDP nicht verstehen, „dass nicht einmal diese preiswerte Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Menschen angeboten wird“.

Im Oktober 1997 endete meine Zeit in Paderborn. Aber es gab 1998 einen Landesparteitag der ÖDP in der Jugendherberge in Paderborn. Dabei viel mir eine Pressemitteilung der Neuen Westfälischen in die Hand (Sa. 5.09.1998):

Erwartungen Übertroffen / Schülerbeförderungskosten sinken

Ortsbus schreibt bereits schwarze Zahlen

Statt 40.000 Euro vorgesehenen Zuschuss brachten der Barverkauf im Bus und gesetzliche Ausgleichszahlungen des Landes (Schülertransport, Freifahrt für Behinderte) so viel Geld ein, dass der Ortbus mit seinem erweiterten ÖPNV- Angebot die Gemeinde weniger belastet, als ein reines Schulbussystem. Während 1996 noch 617.000 DM für den Schülerverkehr aufgewendet wurden, konnte nun der Ansatz für 1999 auf 596.000 DM reduziert werden, so das 21.000 DM oder 3,4% der Kosten eingespart werden konnten.
Der Gemeindedirektor Werner Thor in der NW:
„Damit haben wir sogar unsere ursprünglichen Vorstellungen bei der Einführung des Ortsbusses übertroffen, wonach die bis dahin aufgewendeten hohen Kosten für eine Schülerbeförderung sinnvoller genutzt werden sollten, nämlich für einen öffentlichen Personennahverkehr, den alle Bürger nutzen können. Jetzt sparen wir sogar allgemeine Haushaltsmittel durch den Ortsbus.“
Ich bin gespannt, wann ich diese Worte aus dem Munde unseres Radevormwalder Bürgermeister Dr. Josef Korsten höre.
Dies zeigt aber auch, dass kleinste politische Gruppen etwas bewegen können, wenn sich die Zeitungen nicht scheuen, deren gute Ideen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Leider ist das eher die Ausnahme als die Regel. Aber dieser ÖDP- Erfolg zeigt, wie schädlich das Ausblenden guter Ideen von politischen Außenseitern für die Gesellschaft sein kann. Ohne die der ÖDP wohlgesonnene Presse in Paderborn wäre es vielleicht nicht zum Ortsbus gekommen. Zum 5-jährigen Jubiläum des Ortsbusses bekam ich überraschend eine Festschrift nach Radevormwald zugesandt. Da hat doch tatsächlich jemand meine Adresse hier ermittelt und es für nötig befunden, mir diese Broschüre zuzusenden. Traurig ist, wie wenig Nachahmung dieses Hövelhofer Ortsbuskonzept bisher gefunden hat. Hier liegt noch eine wichtige Möglichkeit brach, mit geringen Aufwand in vielen Gemeinden eine Grundversorgung im ÖPNV zu schaffen. Leider konnte ich bisher keine eigene Internetseite des Hövelhofer Ortsbusses finden, die das Konzept vorstellt und zur Nachahmung einlädt.