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Brief von 2004: Warum ich statt der CDU die ÖDP wähle

Den folgenden Text habe ich als Kopie am Infostand ausliegen gehabt und Politikern in Radevormwald in die Briefkästen geworfen.

Sehr geehrter Herr Dr. Haase und Herr Berger!

Da mein Leserbrief zu ihren Briefen bisher nicht in der Tagespost veröffentlicht wurde, möchte ich ihnen direkt antworten. Ich betrachte die ÖDP nicht als christliche Partei, aber sie st die Partei, wo ich am meisten christliche Werte wiederfinde. Und die Mängel, die die ÖDP bzgl. einiger christlicher Auffassungen auch schon einmal hat, sind in allen Parteien anzutreffen.

Herr Dr. Haase behauptet, die Wähler der ÖDP und anderer kleiner Parteien hätten Edmund Stoiber die Kanzlerschaft vermasselt. Den gleichen Satz höre ich immer von den Grünen. Die ÖDP verringere den Einfluss der Grünen und bringe diese näher an die 5%- Hürde. Es stimmt also nicht, dass die ÖDP nur Stimmen von Herrn Stoiber wegnimmt. Viele ÖDP- Wähler wären vielleicht sogar Nichtwähler, wenn diese nur die Wahl zwischen dem Atomenergiefreund Edmund Stoiber (CSU) und dem Autokanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten. Und vor allem ist es Herr Stoiber selber schuld, dass er nicht Kanzler wurde. Durch seine Ankündigung, wieder Atomkraftwerke zu bauen, hat er die Grünen, die die Umweltschützer auf vielfältige Weise sehr enttäuscht haben, wieder gefestigt. dann besser Rotgrün, als einen Atomstoiber haben viele gedacht, die aus Enttäuschung bereits den Grünen den Rücken zugekehrt hatten.

Herr Berger behauptet nun, dass eine kleine Partei nichts bewege. Warum das?

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Wenn einem Kohl nur ein „Rotkohl“ gegenüber gestellt wird, ist es Zeit, ÖDP zu wählen / Anzeige vom 24.09.98

Zur Bundestagswahl 1998 hatte ich wenig Zeit für den Wahlkampf. ich war im Praktikum im Caritas- Altenheim Katharinenstift in Remscheid Lennep. So habe ich eine Anzeige im Heimatanzeiger geschaltet, mit der obigen Überschrift. Diese erschien am Donnerstag den 24. September 1998

Warum die ÖDP wählen? (eine Auswahl von Gründen)

Arbeitsplätze: 67% der Steuer- und Abgabenlast belasten die Arbeit, nur 8% den Naturverbrauch. So wird Arbeitslosigkeit gefördert und Naturverbrauch belohnt. Die ÖDP- Steuerreform für Arbeit und Umwelt will das Verhältnis umkehren.

Verkehr: Die Magnetbahn Transrapid (TR) wird schön geredet. In Wahrheit ist sie teurer und energiefressender als der ICE. 10 Mrd. DM kostet der Transrapid Hamburg – Berlin, 1 Mrd. DM der Bahnausbau, 9 Mrd. DM würden übrig bleiben, um z.B. in Remscheid und Solingen wieder die Straßenbahn einzuführen und über die Müngstener Brücke und stillgelegte Bahntrassen nach Gummersbach und Leverkusen Opladen fahren zu lassen.

Güterverkehr: LKW- Betreiber müssen sich an Vorschriften halten. LKW müssen kontrolliert werden wie DB- Züge. Überladene LKW zerstören die Straßen und zu lange arbeitende LKW- Fahrer sind eine Gefahr für Autofahrer. Beides ist unlauterer Wettbewerb gegen die Güterbahn. Ein neues Containerverladesystem soll die Güterbahn wettbewerbsfähiger machen.

Abfall: Die Müllverbrennung ist teuer und giftig. Das Kryo- Recycling ist eine neue Recyclingtechnik, die der Industrie hochwertige Rohstoffe liefert, ist der ÖDP bekannt und wird von der Politik verhindert.

Filz: Parlamentarier nehmen gut bezahlte Aufsichtsratsplätze wahr und die großen Parteien erhalten pro Jahr zusammen über 20 Mio. DM an Firmenspenden. So wird Politik käuflich, Gutes wird verhindert, Sinnloses geschaffen und die Bürger müssen alles bezahlen.

Stoppen Sie die Verbrecher, die ihre Macht missbrauchen und nicht mit aller Kraft das Gute suchen und umsetzen wollen.
Verloren ist nicht die Stimme für die ÖDP, sondern für Politiker, die unsere Erde zugrunde richten.

Bitte geben Sie ihre Zweitstimme der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Bundestagskandidat

In der gleichen Ausgabe des kostenlosen Qualitätswochenblattes Heimatanzeigers war ein Bericht über den Besuch von NRW- Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) in Radevormwald. Darin hieß es:

….. Von den Rader SPD- Freunden gab es für den Landesvater einen Kaffee, vom Rader ÖDP- Strategen Kritik. Nordrhein Westfalen als Verhinderungsland in Sachen „Neue Recycling- Techniken“? Wollte der Ministerpräsident nicht auf sich sitzen lassen! …….

Dies dürfte dann auch im Remscheider Generalanzeiger (RGA) in der Ortsausgabe Radevormwald gestanden haben, steht aber noch nicht in den Internetartikeln des RGA, die 1998 im Archiv beginnen. Aber immerhin habe ich so einen Beleg, dass ich führende Politiker über das Kryo- Recycling informiert habe. Auch seinen Nachfolger Jürgen Rüttgers habe ich darüber 2005 informiert

Parteien und Politik, 2 Leserbriefe vom 15.01.98 und 03.09.98

Rheinische Post / Bergische Morgenpost vom 15 Januar 1998

Es gibt Arten der Korruption (RP vom 29.12.97), die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen geduldet werden: Firmenspenden an Parteien, gut bezahlte Aufsichtsratsposten für Volksvertreter und in Bayern ein undemokratisches Kommunalwahlgesetz.

Parteien sollen Organisationen der Bürger sein eines Landes sein und von diesen finanziert werden. Firmen können dagegen viel größere Summen spenden, als einzelne Personen. Für die Spenden werden die Firmen auch unter der Hand Gegenleistungen erwarten, die Parteien werden abhängig. Ist das keine Korruption?

Das gleiche gilt für Aufsichtsratssitze. Hat ein dem Allgemeinwohl verpflichteter Parlamentarier nicht genug damit zu tun, für unsere Gemeinwesen (statt für ein Großunternehmen) das beste zu suchen?

In Bayern hat die CSU das sammeln der Zulassungsunterschriften für die Teilnahme neuer Listen an Kommunalwahlen verboten. Unterschriften dürfen nur noch im Gemeindeamt geleistet werden. Die Zeit für die Eintragung wurde verkürzt und die Zahl der geforderten Eintragungen erhöht. Grüne, SPD und FDP haben bisher nicht gegen dieses Gesetz geklagt. Somit akzeptieren auch diese Parteien den Ausschluss neuer Listen von den Kommunalwahlen in Bayern. Und sie profitieren von diesem Gesetz, da einige Mandate, die eigentlich eine neue Liste bekommen müsste, an jeder dieser Parteien fallen werden.

Ähnlich schrieb ich in der deutschen Tagespost vom Donnerstag den 03. September 1998, während dem Bundestagswahlkampf:

Die rage nach der verlorenen Stimme (siehe DT vom 20. August) beschäftigt viele Leser der Deutschen Tagespost. Ich bin der Auffassung, dass keine Stimme verloren ist, die mit voller Überzeugung in die Wahlurne geworfen wurde. Denn wo kommt man hin, wenn schon die Wähler anfangen, Kompromisse zu schließen? Ich habe mich für die Kandidatur zum Bundestag entschlossen, weil ich mich für die Ziele der Studie „Zukunftfähiges Deutschland“ von Misereor einsetze, weil ich eine Politik will, die die Leistung der Familien endlich anerkennt, weil ich nicht auf Kisten der Zukunft leben will.

Diese Ziele habe ich im Programm der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) wiedergefunden. Und nun versuche ich CDU- und SPD- Stimmen zu gewinnen, um für diese Ziele zu werben. Eine Stimme für den CDU- Bundeskanzler Helmut Kohl oder den SPD- Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder ist für mich verloren, weil dann wieder vier Jahre lang nichts oder zu wenig geschieht. Weder die CDU noch die SPD wollen ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und beide befürworten durch Taten die gleichzeitige Wahrnehmung von Parlamentsmandaten und Aufsichtsratsämtern. Wie soll da die Politik noch unabhängig sein? Keiner muss mit mir einer Meinung sein, aber jeder sollte genau das wählen, was er vertritt und keine Leihstimmen an andere Parteien geben, die das weniger zum Ziel haben.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

(1998 hatte ich einen Erfolg. ich hatte mehr Stimmen, als der CDU fehlten, um mit Klaus Peter Flosbach gegen Julius Beucher zu gewinnen. Da Flosbach nicht über die Landesliste abgesichert war, musste er 4 Jahre warten, bis die Stimmung 2002 wieder mehr zur CDU ging. Angesichts der Zerstörung unserer Bergischen Eisenbahn durch die hiesigen CDU- Mehrheiten, war es für mich ein Erfolg, dabei mitgeholfen zu haben, einmal diesen schwarzen oberbergischen Wahlkreis an die SPD zu bringen.)

Diäten der Politiker, Rheinische Post vom 13.10.95

Am Freitag den 13. Oktober 1995 veröffentlichte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost folgenden Leserbrief:

Ich lese gerne Leserbriefe. Gerade ist das Thema Diäten aktuell. Ich kann die Aufregung verstehen, nicht aber die Art und weise, wie die sich äußert (RP vom 7.10.95). Es wird von einer Führungsklasse gesprochen, die sich den Staat zu Beute gemacht habe. Wir sind doch in einer Demokratie. Da können höchstens die Wähler den Parteien die Beute vorgeworfen haben. Andere sehen in den Diätenerhöhungen den Grund für niedrige Wahlbeteiligungen. Auf dem Wahlzettel stehen jedoch mehr als 4 Parteien und ich wähle schon lange nicht mehr die ersten 4 bis 6 Parteien. Die Zustände in Bonn (heute die in Berlin) müssten einen doch gerade dazu bewegen, wählen zu gehen. Ein anderer warnt vor den extremen Parteien, die nun Zulauf bekämen. Dies ist aber auch nicht nötig. Parteien, wie die Grauen, die ÖDP, die Bibeltreuen Christen und viele andere (2012 auch AUF, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler) stehen zu unserem Grundgesetz und Staat. Wenn alle Nichtwähler diese kleinen Parteien wählen würden. kämen diese durchaus auf mehrere Prozent.

  1. Ab 0,5% nehmen die sonstigen Parteien an der von den großen Parteien gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung teil. Dies führt aber nicht zu Mehrausgaben, sondern zu einer Umverteilung von den großen Parteien zu den sonstigen Parteien. wer also den großen Parteien die Mittel für ihre Waschmittelwerbung kürzen will, muss wählen gehen.
    Problematisch ist aber, das Piratenpartei, ÖDP und Freie Wähler eine Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie unterstützt haben, die auf Seite 102 unser Grundgesetz infrage stellt. Aber das darf nicht zum Nichtwählen führen, sondern zu einer Wählerwanderung zu den Gruppen, die diese Klage nicht unterstützen.