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2004: Offener Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler

Radevormwald, den 24.05.2004

Abs.: Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Offener Brief an den Bundespräsidenten

 

Sehr geehrter Herr Köhler!

Herzlichen Glückwunsch zu ihrer Wahl zum Bundespräsidenten. Ich möchte Sie auf einige Missstände im land hinweisen, zu deren Behebung Sie Kraft ihres Amtes wesentlich beitragen können.

Das wichtigste zuerst:

Es gibt eine Alternative zur Müllverbrennung, die seit Jahren von der großen Politik und Industrie ignoriert wird. ich habe dieses Verfahren auf einen Vortrag von Prof. Dr. Harry Rosin auf dem ÖDP- Bundesparteitag in Lehrte 1996 kennengelernt. Seitdem habe ich allen MdB und MdL, deren Veranstaltungen ich besuchen konnte, über die Recyclingkonzepte von Dr. Rosin informiert, leider bisher ohne Erfolg. Niemand hielt es für nötig, sich einmal mit Dr. Rosin an einen Tisch zu setzen, um sich zu informieren.

Die Zeit drängt aber. Dieses Frühjahr hat z.B. eine Studie des US- Militärs gezeigt, welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ein Klimawandel hätte. Es darf, um solche Zustände zu verhindern, nicht mit Taten gezögert werden, aber beim Thema Recycling passiert seit 8 Jahren (im Jahr 2004) nichts.

Die Geschichte um die Erfindungen von Dr. Rosin, die ich ihnen hier mitteilen werde, zeigt gleichzeitig auf, dass viele Politiker und Unternehmer sich so benehmen, als ob diese keine Verantwortung für Kinder und die künftigen Generationen hatten.

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Leserbrief zum volkswirtschaftlichen Verkehrsmittelvergleich, 05.04.95

Die Rheinische Post veröffentlichte am 5. April 1995 folgenden Leserbrief von mir:

Richtig ist, dass 93% der Autofahrten im Nahverkehr stattfinden. Allerdings hat das Auto keinen Anteil von 80% am Nahverkehr. Auf diesen übertriebenen Wert kommt man bloß, wenn Fußgänger und Radfahrer nicht berücksichtigt werden. Auch die Überschrift „Bus und Bahn nur im Ballungsraum konkurrenzfähig“ widerspricht anderen Berichten in der Rheinischen Post. So hieß es am 04.01.1995, dass „fast 2/3 aller Autokurzfahrten überflüssig“ sind. Bereits am 15.04.1982 berichtete die Rheinische Post von einer Privatbahn (SWEG), die auf einer ehemaligen DB- Strecke auf dem Land erhebliche Fahrgastzuwäche erreichte. (Heute gehört diese Strecke zum elektrinfizierten S- Bahnnetz der Region Rhein-Neckar mit den Orten Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen.) In Nordrhein Westfalen fährt die Dürener Kreisbahn auf zwei schon vor Jahren von der Deutschen Bundesbahn herunter gewirtschafteten ländlichen Strecken mit großem Erfolg.
Die Studie des Bundesverkehrsministers (unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Koalition aus CDU/CSU/FDP) beschreibt lediglich den Zustand des Verkehrswesens, wie es nach über 60 Jahren Straßenvorrang- Politik aussieht.
Dabei deckt der Straßenverkehr nicht die Kosten, die er verursacht. Selbst, wenn man die Umweltschäden außen vor lässt, sind die Aufwendungen für die Straßen, die autobezogenen Steuererstattungen, die Verwaltung der Autobelange und die auf die Versicherungen abgewälzten Kranken- und Pflegekosten weit höher als die Steuereinnahmen im Straßenverkehr. Das straft die Melkkuh- Legende der Autolobby Lügen.
Eine schönere Welt ist möglich, mit weniger Autoverkehr (zum teil durch Carsharing), weniger Abgasen, Lärm und Unfällen, preiswerten Triebwagen im Takt auch auf dem Land, Rufbussysteme bis ins kleinste Dorf und einer Lebensqualität, von der Straßenanwohner heute nur träumen können. Und zum guten Schluss würde die Umwelt sehr entlastet, wofür künftige Generationen sehr dankbar wären.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Fakten statt Floskeln – gegen die Lügen des ADAC (Flugblatt vom April 1995)

Mit einem Flugblatt über den ADAC, das ich als Mitglied der Ökologisch Demokratischen Studierenden an der UNI verteilte (mit ca. 100 Tischexemplaren konnte ich alle erreichen, die in der Mensa essen – selbstverständlich wurden die Flugblätter von mir immer eingesammelt und mehrmals die Woche ausgelegt) und dass ich als ÖDP- Landtagskandidat in Paderborn am Infostand hatte wandte ich mich gegen eine Desinformationskampagne des ADAC, in der der AUTO DARF (fast) ALLES CLUB die Bahn, den ÖPNV und Verkehrswende polemisch und ohne Fakten angriff.

ADAC: Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation.
Richtig:
Der Straßenverkehr deckt seine Kosten nicht. Der ADAC vergisst die Steuererstattungen, Verkehrswacht, auf Versicherungen abgewälzte Kranken- und Pflegekosten u.v.a. Auch ohne die ökologischen Kosten ist die Straße defiztär. (Ergänzung: Kommt hinzu, das über Jahrzehnte der Staat mehr für die Straßen ausgab, als nominell über Autosteuern hereinkam. Eine Langzeitbilanz mit verzinsten Schulden, wie bei der Bahn, brächte einen enormen Schuldenberg.)

ADAC (1995!): Benzin wird unbezahlbar!
Richtig:
Benzin ist Inflationsbereinigt heute preiswerter als in den 50er Jahren. Die Benzinkosten machen laut ADAC- Tabelle nur bis zu ca. 20% der Autokosten aus.

ADAC: 7% weniger PKW 0 100% mehr Schienenverkehr
Richtig: Die meisten Autofahrten haben keine Bahnstrecke parallel. Es sind zu einem großen Teil kurze Strecken, die zu Fuß, per Rad oder per Bus erledigt werden können. Die Dürener Kreisbahn fährt auf einer ehemaligen DB- Strecke Fahrgastzuwächse von über 200% ein, ebenso die Karlsruher Verkehrsbetriebe. Die hat viele freie Kapazitäten, die nach einem Ausbau genutzt werden (können).

ADAC: Die Autofahrer bezahlen die Bahnreform
Richtig:
Selbst, wenn die Autofahrer mehr bezahlen würden, als für sie ausgegeben wird, ist nicht feststellbar, was die Autofahrer bezahlen. Steuern sind zweckneutral. Ob davon die Sozialhilfe, die Bundeswehr, Regierungsbauten, der Aufschwung Ost oder sonst was bezahlt wird, kann nicht festgestellt werden. Natürlich ist eine generelle Frage nach der Belastbarkeit der Menschen und der sinnvollen Mittelverwendung zu stellen. Steuersenkungen sollten jedoch nicht den Energieverbrauch fördern. die heute vermiedenen Einsparbemühungen bei der Energie sind der Kostentreiber von morgen.

ADAC: Die Schiene ist pro Personenkilometer teurer, als die Straße, welche intensiver genutzt wird, als die Bahn.
Richtig:
Die Bahn ist strukturell veraltet. Auf zahlreichen Strecken fährt nicht mal täglich ein Güterzug. Sparsame und preiswerte Triebwagen sind (1995) kaum vorhanden. Eine flächendeckend ausgebaute Bahn, wie bei den Strecken Linich – Jülich – Düren – Heimbach und Karlsruhe – Bretten bringt Güter und Fahrgäste auf die Schiene. Pro Personenkilometer kann die Bahn noch viel effizienter werden.

ADAC: Weltweit stammen nur 0,4% des CO2 vom PKW.
Richtig:
Vom Menschen stammen laut ADAC 4% der globalen CO2 Emissionen. Das Auto hat also laut ADAC weltweit einen Anteil von 10% am anthropogenen CO2-Ausstoß. Wegen der hohen Motorisierungsrate liegt daher der CO2 Anteil des Autos in industrialisierten Staaten bei mindestens 20%.

ADAC: Das Auto bringt mehr Nutzen als es kostet
Frage: Welchen Nutzen bringen überflüssige und vermeidbare Autofahrten? Schließlich will kaum jemand das Auto anschaffen. Aber die derzeitigen Verhältnisse und Prognosen kann niemand gut heißen. Die Masse der Autofahrten ist dafür verantwortlich und muss reduziert werden. Wie steht es um den Nutzen von Radfahrern und Fußgängern und von Bus und Bahn, lieber ADAC?

ADAC: Mehr Wirtschaft = mehr Verkehr
Richtig:
Die Wirtschaft verhält sich so, wie es unter den aktuellen Rahmenbedingungen betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Ein anderer politischer Rahmen führt dazu, das Transporte wie die Abfallmenge und der Energieverbrauch als ein zu minimierendes Übel angesehen werden. Und für das, was wirklich transportiert werden muss, gibt es Logistikkonzepte mit Fokussierung auf die Schiene.

ADAC: Berufsverkehr auf Bus und Bahn verlagern, Defizite begrenzen
Richtig:
Die Bereitstellung riesiger Kapazitäten für die kurzen Spitzenzeiten erhöht die Defizite, wenn zu den anderen Zeiten möglichst viele Autofahrer über Verkehrsleitsysteme (wie vom ADAC gefordert) in die Städte geführt werden sollen. Gerade in den Schwachlastzeiten müssen Fahrgäste gewonnen werden, um Busse und bahnen intensiver zu nutzen und mehr Fahrgeld einzunehmen (solange man nicht für den Nulltarif ist).

Wie ist der ADAC strukturiert? Wie können solche Hetzbroschüren entstehen, wie die Beilage zur ADAC- Zeitschrift Motorwelt „Fakten statt Floskeln zum Thema Verkehr“. Uninformierte Zeitgenossen werden die Parolen einleuchtend finden. Aber einem Faktencheck, der natürlich nicht die Auflage hat, wie die Motorwelt, hält keine der Aussagen stand.

Der ADAC besteht aus dem sogenannten Großclub (Bundesverband) und den Gauverbänden. Bei den Gauversammlungen hat jedes ADAC- Mitglied die Möglichkeit, teilzunehmen, nachdem fristgemäß per Einschreiben eine Anmeldung abgeschickt wurde. Die ADAC- Ortsclubs sind keine Ortsverbände für jedermann, wie bei anderen Vereinen, sondern Motor- „Sport“- Clubs im ADAC. Diese entsenden für je 30 Mitglieder einen Delegierten auf die Gauversammlung. Diese Delegierten dürfen anderen Delegierten ihr Stimmrecht übertragen. So kommt es, dass die gut organisierten Motorsportler die Gauversammlungen des ADAC dominieren und dann auch tonangebend sind bei der Hauptversammlung, deren Teilnehmer in den Gauversammlungen bestimmt werden. In der Hauptversammlung sitzen also die Motorsportsfraks fast unter sich und bestimmen dann mit, was der Mehrzahl der Alltagsautofahrer unter den 12 Millionen ADAC- Mitgliedern zum Lesen vorgesetzt wird. es hat den Anschein, dass der ADAC seinen guten Service nutzt, um durch das erreichen einer großen Mitgliedermasse Unzufriedenheit und damit Druck auf die Politik zu erzeugen. So werden getarnt als Interessenvertretung der Autofahrer eigentlich die Interessen derer gefördert, die einen möglichst großen Autoabsatz und viel Straßenbau haben wollen. Beides sind aber nicht die Hauptinteressen der Autofahrer. Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und der Service sind an sich nicht schlecht, sie dienen aber auch der Autoindustrie, die ein schlechtes Image des Autos nicht gebrauchen kann. Die Gefechte des ADAC mit der Industrie wirken daher auf mich wie Scheingefechte, um den Mitgliedern weißzumachen, wie wichtig der ADAC ist.

Es gibt keinen Zwang im ADAC Mitglied zu werden. Auf der Autobahn muss die ADAC- Straßenwacht jeden helfen, da braucht keiner aus schlechten Gewissen das Beitrittsformular auszufüllen, wenn es einem vorgelegt wird. besser ist es andere Clubs stark zu machen.

Ich habe kein Auto, gehöre keinem Club an und bin daher frei von allen persönlichen Befangenheiten. Aber als Umweltfreund empfehle ich den Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Wer es nicht so mit Öko hat, kann auch im gewerkschaftsnahen ACE oder der kirchennahen Bruderhilfe seine Schutzbriefe holen.

Literatur:
Gute Argumente Verkehr, Beck’sche Reihe
Der Autoknigge
ADAC- Motorwelt (findet man an vielen Orten, auf der Arbeit, im Zug, beim Altpapierentsorgen)
ADAC- Broschüre „Fakten statt Floskeln….“ vom September 1994 (vor der Bundestagswahl!), in der Motorwelt nachgedruckt bis März 1995 (NRW- Landtagswahl).

Felix Staratschek, damals wohnend im Riemekeviertel in Paderborn