Schlagwort-Archive: Wahlen

1995: ÖDP: Aufkleber stärken Neonazis

Wochenspiegel, Mittwoch den 12.05.1995

Viele Leute wollen mit Aufklebern verhindern, dass ihnen Schriften mit rechtsextremen Inhalt in den Briefkasten geworfen wird. „Dadurch erkennen jedoch Rechtsradikale, wo es aus ihrer Perspektive sinnlos wäre ein Flugblatt einzuwerfen, sie lassen diese Briefkästen aus und sparen dadurch Flugblätter,“ sagt Felix Staratschek, Kandidat der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) für das EU- Parlament.

Weiter führt er aus: „Wer gegen Nazischriften immun ist, sollte über jedes extremistische  Flugblatt froh sein, dass in en eigenen Briefkasten geworfen wird. Über einen anderen Briefkasten kann so ein Flugblatt eventuell Schaden anrichten. Aufkleber gegen Nazipost helfen daher nur den Nazis.“

Die ÖDP weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union, die in Deutschland ihren Hauptwohnsitz haben, bei den Wahlen zum EU- Parlament mit abstimmen dürfen. Dafür müssen sie ins Rathaus gehen und sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. So können sie erstmals bei einer Wahl mit dazu beitragen, den Stimmenanteil rechtsextremer Gruppierungen zu vermindern.

Leserbrief 1990: CDU- Neujahrsempfang in Paderborn: Schweigen zu Zukunftsfragen

Neue Westfälische Paderborn, Freitag, 19. Januar 1990

Betrifft: Artikel „CDU sucht neue Wege in die Zukunft“ über den Neujahrsempfang der CDU in der MW- Ausgabe vom 15. Januar

Es war ein vielversprechender Titel für den Neujahrsempfang der CDU: „Die CDU im Umbruch“. Doch wer auf Aussagen zu den weltumfassenden Zukunftsaufgaben hoffte, wurde enttäuscht. Die Ereignisse in der DDR erfüllen auch mich mit großer Freude. Wenn aber die ökologischen Herausforderungen nicht angepackt werden, stehen wir bald vor Ereignissen, die die Umwälzungen im Osten in den Schatten stellen. Von Ökologie wurde aber kein Wort geredet. Weiterlesen

Flugblatt 1997: Moderner Nahverkehr – attraktiv, preiswert und umweltfreundlich

ÖDP- Flugblatt vom März 1997, verteilt am Bahnhof Remscheid Lennep anlässlich einer dort haltenden Eisenbahnsonderfahrt.

Vorderseite (Mit Abbildung der Baureihe 627 in Doppeltraktion):

Herzlich willkommen im Bahnhof Remscheid Lennep. Früher war hier ein großer Eisenbahnknozenpunkt. Noch Anfang der 80er Jahre konnte man per Zug direkt ins Oberbergische und nach Opladen fahren. Doch die Strecken wurden nicht stillgelegt, weil es keine Verkehrsnachfrage gab, sondern weil die Politik kein Interesse am Schienenverkehr hatte. Der zunehmende Autoverkehr auf den bergischen Straßen und die erfolge einiger Regionalbahnen zeigen, dass auch die Strecken von Lennep nach Gummersbach und Opladen sowie die von Ihnen heute bereiste Strecke von Lüdenscheid nach Gummersbach erfolgreich reaktiviert werden könnten.

Zur jüngeren Geschichte:

Ende der 60er Jahre untersuchte die Deutsche Bundesbahn (DB) die Zweigstrecken des Bergischen Landes. Man suchte unter der Prämisse der Beibehaltung des Schienenverkehrs nach einem wirtschaftlicheren Zugbetrieb. Die DB kam zu dem Ergebnis, dass es am Wirtschaftlichsten sei die parallelen Buslinien stillzulegen und die Züge öfter halten zu lassen. Ein Taktverkehr sollte trotz einer Reduktion des Wagenparks einen wesentlich besseren Fahrplan bieten. Neben den geringsten Betriebskosten hätte dieses Konzept auch die meisten Einnahmen gehabt. Zusammen mit den Ausgleichszahlungen, die die Bundesregierung schon früher zahlte, wäre so ein Nahverkehr für die Bahn wirtschaftlich geworden. Weiterlesen

Den Müllverbrennern die rote Karte zeigen – vom 18.02.94

Am 18.Februar.1994 veröffentlichte die Paderbornder „Neue Westfälische“ diesen Leserbrief zum Thema Müllverbrennung. Damals wusste ich noch nichts vom Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott, dass ich erst im Herbst 1996 auf dem ÖDP- Parteitag in Lehrte kennen lernte. Aber die ÖDP und der Arzt Hans Mangold kämpften schon damals gegen die Müllverbrennung und unnötige Müllerzeugung. Im Kreis Gütersloh sollte damals eine MVA entstehen und auch in Paderborn wurde nach Wegen gesucht, den Müll möglichst in anderen Kreisen verbrennen zu lassen.

Betrifft: Bericht „Müllverbrennung ist beste und preiswerteste Lösung“ in der NW Ausgabe vom 24. Januar.

Mit der Feststellung, dass „die Deponie von heute die Altlast von morgen ist“, sagt Herr Stroetmann nichts neues. Umweltschützer beklagen schon seit mindestens 20 Jahren den verschwenderischen Umgang mit unseren Ressourcen. Aber die Müllverbrennung ist keine Lösung des Problems, sondern nur eine konsequente Fortsetzung des Verschwendungsdwahnsinns unserer Generation. Parteien, die Müll verbrennen wollen, verdienen weder das Etikett christlich, noch das Etikett sozial. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass ohne Müllverbrennung die Müllmenge auf 20% reduziert werden kann.

Ernst Ulrich von Weizsäcker sagte zu dieser Problematik: „1000 Kilo Abfall sind 700 Kilo falsche Rahmenbedingungen, 200 Kilo Denkfaulheit und 100 Kilo Restmüll.“ Für die Behandlung dieses Restmülls gibt es umweltfreundlichere Verfahren, als die Müllverbrennung. Die kalte biologisch mechanische Verrottung der Restabfälle schafft einen deponiefähigen Reststoff, ohne das neue giftige Filterstäube entstehen.

Die Investitionskosten und die Behandlungskosten der Abfälle sind bei der Verrottung viel niedriger, als bei der Verbrennung. Das stört aber die Politiker von CDU und SPD nicht, da letztlich die Bürger über die Müllgebühren den Verbrennungsschachsinn bezahlen müssen.

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordert schon seit 1983 eine ökologische Steuerreform. Diese sorgt dafür, dass die Unternehmen und Verbraucher an der Müllvermeidung Interesse haben und die Müllmenge durch bessere Produktionsverfahren reduzieren. Auch der „Grüne Punkt“, den Her Stroetmann als „Segen“ bezeichnet, wird dann überflüssig. Mit dem „Grünen Punkt“ wird den Leuten beim Einkauf nur Geld aus der Tasche gezogen, um damit fragwürdige Recyclinganlagen zu bauen. Diese werden bald als Investitionsruinen enden, wenn durch die Ökosteuern die Einwegverpackungen weitgehend durch Mehrwegsysteme ersetzt wurden.

Zu beklagen brauchen sich die Menschen über diese Politiker nicht, weil seit Jahren die hier genannten Dinge bekannt sind. Wer die mit der Verpackungs- und Müllverbrennungsindustrie verfilzten Parteien wählt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er und die Umwelt den kürzeren ziehen. Aber im Superwahljahr 1994/95 besteht vielleicht die letzte Chance, den Müllverbrennern die „Rote Karte“ zu zeigen.

Felix Staratschek, damals im Riemekeviertel in Paderborn wohnend.

Diäten der Politiker, Rheinische Post vom 13.10.95

Am Freitag den 13. Oktober 1995 veröffentlichte die Rheinische Post / Bergische Morgenpost folgenden Leserbrief:

Ich lese gerne Leserbriefe. Gerade ist das Thema Diäten aktuell. Ich kann die Aufregung verstehen, nicht aber die Art und weise, wie die sich äußert (RP vom 7.10.95). Es wird von einer Führungsklasse gesprochen, die sich den Staat zu Beute gemacht habe. Wir sind doch in einer Demokratie. Da können höchstens die Wähler den Parteien die Beute vorgeworfen haben. Andere sehen in den Diätenerhöhungen den Grund für niedrige Wahlbeteiligungen. Auf dem Wahlzettel stehen jedoch mehr als 4 Parteien und ich wähle schon lange nicht mehr die ersten 4 bis 6 Parteien. Die Zustände in Bonn (heute die in Berlin) müssten einen doch gerade dazu bewegen, wählen zu gehen. Ein anderer warnt vor den extremen Parteien, die nun Zulauf bekämen. Dies ist aber auch nicht nötig. Parteien, wie die Grauen, die ÖDP, die Bibeltreuen Christen und viele andere (2012 auch AUF, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler) stehen zu unserem Grundgesetz und Staat. Wenn alle Nichtwähler diese kleinen Parteien wählen würden. kämen diese durchaus auf mehrere Prozent.

  1. Ab 0,5% nehmen die sonstigen Parteien an der von den großen Parteien gesetzlich geregelten Wahlkampfkostenerstattung teil. Dies führt aber nicht zu Mehrausgaben, sondern zu einer Umverteilung von den großen Parteien zu den sonstigen Parteien. wer also den großen Parteien die Mittel für ihre Waschmittelwerbung kürzen will, muss wählen gehen.
    Problematisch ist aber, das Piratenpartei, ÖDP und Freie Wähler eine Verfassungsklage des Vereins Mehr Demokratie unterstützt haben, die auf Seite 102 unser Grundgesetz infrage stellt. Aber das darf nicht zum Nichtwählen führen, sondern zu einer Wählerwanderung zu den Gruppen, die diese Klage nicht unterstützen.